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Left Party of Germany

  • Abschottung - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Neue Staatsmacht Frontex

"Kritik an den EU-Plänen äußerte am Mittwoch gegenüber jW auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setze die EU auf verstärkte Abschottung. »Die Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration sind aberwitzig und bringen Europa auf gefährlichen Kurs«, so Hunko. Mit dem »Fonds für die innere Sicherheit« und dem »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« verfüge die Kommission bereits über ein milliardenschweres Füllhorn für die »Festung Europa«. Es sei besonders infam, dass weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden."

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Hauptsache abgeschottet

"Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will dessen Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2159) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die junge Welt exklusiv vorliegt."

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