AfD
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Das sagen die Abgeordneten aus der Region
Die Union hat im Bundestag einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament gebracht. Wie haben die Bundestagsabgeordneten aus der Städteregion Aachen, dem Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg abgestimmt? Und wie bewerten sie das Ergebnis für die Demokratie und für eine mögliche Regierungsbildung nach der Wahl?
Andrej Hunko (BSW) - Enthaltung: Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der von der Linke zum BSW gewechselt hat, erklärt seine Enthaltung: »Wir haben immer gesagt, dass wir Anträge primär nach dem Inhalt beurteilen. Der Fünf-Punkte-Antrag der CDU/CSU enthält wichtige Anliegen zum Versagen der Bundesregierung zur Migrationskrise. Eine Ablehnung wäre auch ein Signal des ,Weiter so' gewesen. Gleichzeitig schießt er mit unrealistischen Grenzkontrollen und dem inhumanen Bau von Haftanstalten für 50.000 Menschen übers Ziel hinaus. Zudem betreibt er in den Aussagen zum syrischen Bürgerkrieg Geschichtsklitterung. In der Abwägung haben wir uns für Enthaltung entschieden. Den Antrag zur Innenpolitik haben wir abgelehnt.«
Ganzen Artikel lesen: So bewerten die Abgeordneten aus der Region die Merz-Abstimmung | Aachener Zeitung
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Kumpanei mit den Autokraten Europas beenden
https://www.youtube.com/watch?v=6GrhjMuIn64
Ungarn ist derzeit das negativste Beispiel für den Missbrauch der Corona-Pandemie zur Einschränkung von Grundrechten. CDU und CSU stützen weiter ihren Parteifreund Viktor Orbán, der hierfür die Verantwortung trägt. Die AfD inszeniert sich in Deutschland als Verteidigerin von Grundrechten, während sie Orban anhimmelt. Das ist Doppelmoral! Anstatt auf politisch wie juristisch fragwürdige Instrumente wie die Grundwerteinitiative zu setzen, muss für den Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunächst einmal diese Kumpanei mit den Autokraten Europas beendet werden.
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 14.05.2020 zum Tagesordnungspunkt "Für eine europäische Grundwerteinitiative"
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Neue Studie: Russlanddeutsche wählen eher Linkspartei als AfD
"Die Studie kommt zum Ergebnis, dass 21 Prozent der Russlanddeutschen und damit mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt die Linkspartei gewählt haben. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, sieht dafür zwei Gründe:"
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