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Left Party of Germany

  • Amtshilfe - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Mündliche Frage zu Anträgen auf Amtshilfeersuchen beim Bundesministerium der Verteidigung zum Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Coronapandemie

Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der Coronapandemie nach Beantwortung meiner schriftlichen Frage 84 in Bundestagsdrucksache 19/19021 Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch wieder mitteilen, wie viele Ersuchen zurückgezogen wurden)?