Angriffskrieg
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Mündliche Frage (beantwortet) zur völkerrechtlichen Einordnung des israelischen Militäreinsatzes im Libanon
Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der israelischen Regierung, dass es sich bei dem israelischen Einmarsch in den Libanon nicht um einen Angriffskrieg, sondern um eine „begrenzte Bodenoffensive“ mit „lokalisierten und gezielten Operationen“ handelt (vergleiche www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-israel-beginnt-begrenzte-bodenoffensiveim-libanon/100074844.html; bitte begründen), und hat die Bundesregierung bereits eine völkerrechtliche Bewertung des israelischen Vorgehens im Libanon vorgenommen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht?
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Mündliche Frage (beantwortet) zur Definition des Begriffs „Angriffskrieg“
Frage: Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Angriffskrieg“ (vgl. z. B. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2646492), und welche Kriege in den letzten 30 Jahren betrachtet die Bundesregierung demnach als Angriffskriege (bitte die letzten 14 der Bundesregierung bekannten Angriffskriege für diesen Zeitraum nach Jahren und nach dem jeweiligen Angreifer aufschlüsseln)?