Annalena Baerbock
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Regime-Change-Strategie in Georgien?!
Die NachDenkSeiten berichten über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko (MdB) bezüglich der Präsidentenwahl in Georgien.
Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW), wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili.
Dazu Andrej Hunko (MdB): „Entweder hat die Außenministerin Baerbock ihr Amt nicht im Griff und in ihrem Haus herrscht volles Chaos, so dass der deutsche Botschafter in Georgien in seiner Kommunikation dem eigenen Staatssekretär offen widerspricht. Oder ist es ein gezielt organisierter Nebelvorhang, der der westlichen Regime-Change-Strategie für Georgien dienen sollte.“
Ganzen Artikel lesen: „Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt
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Europarat stuft Julian Assange als „politischen Gefangenen“ ein – Was sagt die Bundesregierung?
Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Von Florian Warweg NachDenkSeiten 7. Oktober 2024
Am 1. Oktober hielt Julian Assange auf Einladung des Europarats in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten hatten diese Rede auch in deutscher Übersetzung dokumentiert.
Einen Tag danach stand eine Resolution mit dem Titel „Die Inhaftierung und Verurteilung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte“ zur Abstimmung, in welcher Julian Assange von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, denen Vertreter von 46 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents angehören, als „politischer Gefangener“ eingestuft werden sollte.
