Antisemitismus
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Antisemitismus entgegentreten – Kritik an Regierung Netanyahu nicht stigmatisieren
Persönliche Erklärung der Abgeordneten der Gruppe BSW nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ (20/13627):
Die Gruppe BSW im Deutschen Bundestag setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Wir bekräftigen das Selbstverteidigungsrecht Israels, sehen aber zugleich, dass das Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanyahu im Gazastreifen wie auch im West-Jordanland und im Libanon nichts mit einer legitimen Selbstverteidigung zu tun hat.
Den antisemitischen Angriffen in Deutschland muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist sowohl Aufgabe von Polizei und Justiz wie auch gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben dazu einen Antrag vorgelegt, der allerdings die demokratische Pflicht zur Bekämpfung des Antisemitismus hintertreibt. Statt auf einen demokratischen Konsens zu orientieren, versuchen Ampel-Fraktionen und Union die notwendige Diskussion über die Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierungspolitik jetzt administrativ zu entscheiden. Wie viele Kommentatoren und Wissenschaftler kritisiert beispielsweise auch der Journalist Stephan Detjen vom 3. November 2024 im Deutschlandfunk: „Grundlage einer staatlich gelenkten Antisemitismusbekämpfung in Wissenschaft, Kultur und Medien soll die sogenannte IHRA-Definition sein. Sie wird von der israelischen Regierung propagiert, weil sie vor allem dazu dient, Kritik an israelischer Kriegsführung und völkerrechtswidriger Besatzung zu delegitimieren.“