• Wir brauchen moralische Politiker statt politischer Moralisten!

    Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte "Eine demokratische Zukunft für Belarus"

    Die Präsidentschaftswahl in Belarus im Jahr 2020 war offensichtlich gefälscht. Daraufhin ist die Regierung sofort äußerst brutal gegen die Opposition vorgegangen. Vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen, hätte es damals eine international anerkannte Wahlbeobachtungsmission in Belarus gegeben. Leider kam die gemeinsame Wahlbeobachtung von Europarat + OSZE damals jedoch nicht zustande, weil die belarussischen Behörden nicht alle von der OSZE vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hatten. Die infolge erlassenen, massiven Sanktionen des Westens hatten jedoch kein sinnvolles Ziel und haben die Situation weiter polarisiert. Vielmehr haben sie Belarus in die Arme Russlands getrieben. Die politischen Repressalien in Belarus sind zu verurteilen. Aber eine Verurteilung allein hilft nicht. Es muss mehr über einen vernünftigen Ausweg aus der Konfrontationssituation geredet werden. Dieses Jahr feiern wir den 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant. In seiner Schrift "Vom ewigen Frieden" unterscheidet er zwischen moralischen Politikern und politischen Moralisten. Wir brauchen mehr moralische Politiker!

  • Keine Auslieferung an die Ukraine: Schutz für Deserteure in Deutschland gefordert

    Der Krieg gegen Russland fordert Verluste, doch Deserteure müssen mit Strafen rechnen. Die Linke fordert eine Absage an Auslieferungen von Kriegsdienstverweigerern.

    Berlin – Die Linke hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, keine Ukrainer in ihr Heimatland auszuliefern, die dort in den Krieg ziehen müssten. „Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz ukrainischer Männer vor Auslieferung zum Kriegseinsatz in der Ukraine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Frankfurter Rundschau. „Hier könnte sich Deutschland an Österreich ein Beispiel nehmen.“

     Weiterlesen auf: Frankfurter Rundschau
     
  • Schriftliche Frage zur gesonderten Statistik über die Anzahl von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus

    Frage

    Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesonderte Statistik über die Anzahl der von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus gestellten Asylanträge sowie über Genehmigung bzw. Ablehnung dieser Anträge zu führen (wenn nein, warum nicht?) und plant die Bundesregierung, hinsichtlich der Forderungen der Vereine Pro Asyl und Connection e.V. nach unkompliziertem Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus den oben genannten Staaten (https://www.ndaktuell.de/artikel/1162769.kriegsdienstverweigerung-asyl-fuer-deserteureerleichtern.html) tätig zu werden, um das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung für alle zu gewährleisten (wenn ja, wie?)?

  • Schriftliche Frage zur Beschlagnahmung von Mobiltelefonen Geflüchteten

    Wurden bei undokumentierten Geflüchteten, die mutmaßlich über Belarus kommend von der Bundespolizei an den Binnengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik in diesem Jahr aufgegriffen wurden, grundsätzlich die Mobiltelefone und/oder andere Speichermedien beschlagnahmt, um Fluchthelfer oder Schleuser zu ermitteln, bzw. erfolgt dies gegebenenfalls nur in Einzelfällen nach Anordnung durch eine Staatsanwaltschaft, und erhalten die Betroffenen in jedem Fall ein Be-schlagnahmeprotokoll?

  • Entzieht Europa Belarus die Landerechte?

    "Wesentlich zurückhaltender äußerte sich die Linke-Fraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Andrej Hunko schlug vor, den Vorgang „deutlich zu verurteilen“, falls er sich bestätige. Diese „Luftpiraterie“ ist allerdings nicht präzedenzlos, so Hunko und verwies auf einen erzwungene Landung eines Flugzeugs mit dem damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien, der verdächtigt wurde, in dem Präsidentenflugzeug den Whistleblower Edward Snowden zu transportieren."

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  • Sanktionen und was noch?

    "So sieht das auch die Europäische Union. Sie hat bemerkenswert schnell Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Doch ist das der richtige Weg und bringen sie etwas? Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken ist skeptisch: Sanktionen würden immer die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen und ihre politische Wirkung sei zumeist „sehr bescheiden“."

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  • „Sanktionen sind kontraproduktiv“

    Das ganze Interview mit Andrej Hunko auf aachener-zeitung.de

  • "Ich schlage einen Dialog unter der Vermittlung der OSZE zwischen Regierung und Opposition vor"

    Das ganze Interview mit Andrej Hunko auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

  • Aufstand in Belarus - Reagiert die EU zu zögerlich?

    Die ganze Diskussion zum Nachhören in der ARD Audiothek

  • „Man kann die Wahlen nicht anerkennen“

    "Die Wahlen in Belarus seien manipuliert gewesen, sagte Andrej Hunko von der Linkspartei im Dlf. Mithilfe der OSZE oder auch des Europarats solle man den Dialog im Land befördern und eine Roadmap für Neuwahlen unterstützen. Hunko warnte allerdings vor einer Einmischung von außen."

    Das ganze Interview auf deutschlandfunk.de

  • Deutsche Linke fordert Sanktionen

    "Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hatte sich vergangenen Dienstag noch gegen Sanktionen ausgesprochen. »Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde«, erklärte er. Stattdessen müssten vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat in ihrer Vermittlungstätigkeit zwischen Opposition, Bürgern und Regierung zu unterstützt werden."

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  • Deutsche Politiker fordern Sanktionen gegen Belarus

    "Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag, fordert eine Untersuchung der Wahl. „Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, so Hunko."

    Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

  • Dialog in Belarus unterstützen

    "Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belarussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied des Europarats. Hunko weiter:

    "Ein solcher runder Tisch sollte Vertreter der Opposition, der streikenden Beschäftigten und dialogbereite Teile der politischen Führung umfassen, sowie von internationalen Beobachtern begleitet werden. Europarat und OSZE sind hier als ost-westübergreifende Organisationen prädestiniert, auch EU-Parlament und CIS-Parlamentarierversammlung können eine wichtige Rolle spielen.

    Gegenstände eines Dialogs könnten eine mögliche transparente Neuauszählung der Stimmen oder eine roadmap für Neuwahlen sein. Auch die Aufarbeitung der brutalen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen und die Freilassung politischer Gefangener müssen dabei eine Rolle spielen. Die europäischen Organisationen sollten dafür ihre Bereitschaft sowohl gegenüber der belarussischen Führung als auch der Opposition erklären. Die Linksfraktion im Europarat hat dafür eine entsprechende Initiative gestartet."

  • Welche Szenarien gibt es in Belarus?

    Gestern habe ich in einer Pressemitteilungdie Sanktionsforderungen gegen Belarus kritisiert und stattdessen eine diplomatische Initiative unter Leitung der OSZE oder des Europarats gefordert (es war die zweite, die erste findet sich hier). Seitdem wird mir von verschiedenen Seiten vorgeworfen, ich würde den Autokraten Lukaschenko verharmlosen. Diese Vorwürfe sind absurd.

    Diplomatie hat nichts mit Kuscheln zu tun. Es erschreckt mich, wie sehr das mittlerweile gleichgesetzt wird. Sie muss darauf abzielen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus ist Mitglied in OSZE und möchte Europarat beitreten. Das ist ein Ansatz.

    Meine Sympathie und Solidarität gehört natürlich klar den Menschen in Belarus, die um eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Dementsprechend habe ich die massive Gewalt von Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Unter diesen befinden sich auch Mitglieder der Partei „Gerechte Welt“, die Partnerpartei der LINKEN ist. Ich kann mich in dieser Frage nur Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission der LINKEN anschließen, der „die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ gefordert hat.

  • Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus

    „Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

    „Es ist beschämend, dass den Expertinnen und Experten für Außenpolitik von Union, SPD, Grünen und FDP nicht mehr einfällt, als immer neue EU-Sanktionen zu fordern. In den meisten Fällen sind diese wirkungslos, häufig gar kontraproduktiv. Sie nutzen allein den Sanktionierenden, die dadurch Handlungsfähigkeit vortäuschen. Das richtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus wären jetzt Visaerleichterungen und verstärkte zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wie Jugendaustausch und Städtepartnerschaften.

  • Überprüfung der Wahl in Belarus ist geboten

    „Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:

    „Es ist äußerst bedauerlich, dass weder die OSZE noch der Europarat zur Beobachtung der Wahlen vor Ort waren. Andere Beobachtungsdelegationen berichten von Behinderungen ihrer Arbeit. Dies wirft einen Schatten auf das Ergebnis. Die teils enorme Ablehnung Lukaschenkos unter Wählerinnen und Wählern im Ausland lässt sich nicht eins zu eins auf die Gesamtbevölkerung übertragen, ist aber ein klares Indiz für eine veränderte Stimmung. Die Proteste im Land zeigen ebenfalls, dass immer mehr Menschen gegen die Führung aufbegehren.

Plakat zur Demo am 21.2.24 zur Sicherung der häuslichen Pflege