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Left Party of Germany

  • Biometrie - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Mündliche Frage zur Datengrundlage des Informationssystems „NATO Automated Biometric Identification System“

Inwiefern basiert das „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS), dessen Aufbau die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten am 11. Juli 2018 zur Speicherung von Gesichtern, Iriden und Fingerabdrücken beschlossen haben und das sich noch in Entwicklung befindet (Bundestagsdrucksache 19/13673, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke), nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem bereits mehr als 7 Millionen Personen enthaltenden „Automated Biometric Information System“ (ABIS) des US-Militärs bzw. ist mit diesem technisch identisch („This is How the U.S. Military’s Massive Facial Recognition System Works“, https://onezero.medium.com vom 6. November 2019), und welcher Zeitplan ist ihr für den Aufbau und die Fertigstellung des Systems bekannt?

UNHCR und Welternährungsprogramm: Gefährliche Biometrisierung von Flüchtlingen

„Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ein zentrales „biometrisches Identitätsmanagement-System“, in dem Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern (ab fünf Jahren) aus 66 Ländern erfasst werden. Erhoben werden Gesichtsfotos, Fingerabdrücke beider Hände und Bilder beider Irides. Hersteller der genutzten Software ist die Firma Accenture. Auch im Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen werden in 32 Ländern biometrische Informationen von 11,4 Millionen Betroffenen verarbeitet. 

An ihren Händen sollt ihr sie erkennen

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) weist dagegen auf Risiken der Biometrie-Technik hin: 'Wir beobachten einen nie dagewesenen Ausbau der Gesichtserkennung bei Polizei und Grenzpolizei. Das Missbrauchspotenzial dieser neuen Datenbanken ist erheblich.'"

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Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht

„Am Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in mehreren Informationssystemen gleichzeitig nach Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern zu suchen. Die Errichtungsanordnungen der einzelnen Datenbanken hatten dies zuvor ausgeschlossen, deshalb wurden sie ebenfalls geändert.