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Left Party of Germany

  • BND - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Der Bundesnachrichtendienst steht im Zentrum der «Crypto-Leaks»: Noch ist die Affäre in Deutschland kein grosses Thema, doch brisante Fragen müssen geklärt werden

"Obwohl die Deutschen gegenüber ihren Geheimdiensten kritisch eingestellt sind, haben die «Crypto-Leaks» bisher kaum Resonanz ausgelöst. Scharfe Töne kamen nur aus der Linkspartei. Man dürfe in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Geheimdienste «kriminelle Vereinigungen» seien, schrieb der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin auf Twitter. Ähnlich kommentiert wurde der Fall von Andrej Hunko, der ebenfalls für die Linke im Bundestag sitzt und von «der kriminellen Energie des BND» sprach."

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Ausländische Computernetzwerke: Hintertüren von BND und Bundeswehr schließen!

„Die Bundesregierung streitet nicht ab, dass die Bundeswehr oder deutsche Geheimdienste ausländische Computernetzwerke infiltrieren. Solche Hintertüren basieren auf Manipulationen der Soft- und Hardware oder Schwachstellen in der Programmierung. Ihre Nutzung für geheimdienstliche und militärische Zwecke sorgt für eine weitere Aufrüstung im Cyberspace“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber schließt nicht aus, dass kritische Infrastrukturen im Ausland mit Schadsoftware aus Deutschland infiltriert sind. Ihre Ausnutzung für Cyberangriffe durch die Bundesregierung erfolge gemäß „entsprechenden, insbesondere völkerrechtlichen, Rechtsgrundlagen“. Jeder Einsatz „militärischer Fähigkeiten im Cyber-Raum“ sei außerdem politisch kontrollierbar.

Der Spion im Smartphone

"Die zunehmende Heimlichtuerei wird von der Linkspartei kritisiert. »Die Verfolgung von Personen mit Hilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein«, erklärte jüngst der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Mitteilung. Das Bundesministerium des Innern wolle sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. »Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen«, sagte der Abgeordnete."

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Stille SMS: So überwacht der Bundesverfassungsschutz in Deutschland

"Da das Innenministerium die Einsatzzahlen des Bundesnachrichtendienst und der Zollkriminalämter als "streng geheim" einstuft, gibt es über diese Behörden keine Einsatzzahlen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, möchte sich nun dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz die Zahlen in Zukunft wieder veröffentliche muss."

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Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen

"Das Bundesinnenministerium stuft auch die Einsatzzahlen der Zollkriminalämter als Verschlusssache ein, die Angaben zum Bundesnachrichtendienst als "streng geheim". Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko will sich nun für die Freigabe der Einsatzzahlen einsetzen, zumal der Verfassungsschutz die Maßnahme in den vergangenen Jahren "ausufernd" genutzt habe."

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