BSW

NachDenkSeiten 12.3.25

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert wegen zahlreicher Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Überprüfung müsse laut BSW noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl erfolgen. Der Schritt ist richtig und die Forderungen sind begründet. 

Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)

Bei der Sitzung des Landeswahlausschusses NRWam 11.3.25 korrigierte Landeswahlleiterin Monika Wissmann das Ergebnis des BSW in NRW um 1.295 Stimmen (0,012 Prozentpunkte) nach oben. Die Korrektur ergibt sich nach Prüfung lediglich der auffälligsten Unregelmäßigkeiten, vor allem BSW-Stimmen, die Wahlhelfer bei der Zählung im Wahllokal oder bei der Übermittlung der Ergebnisse an die Kreiswahlausschüsse fälschlicherweise dem Büdnis Deutschland zugesprochen hatten. Andrej Hunko (MdB) bezeichnet die durch aufmerksame Bürger und punktuelle Überprüfungen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten als "Spitze des Eisbergs" und fordert eine vollständige Neuauszählung. 

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB). 

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).

In seinem Grußwort forderte Jan Ristau (Landesvorstand BSW NRW) eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik und die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt die Qualität der öffentlichen Debatte zwischen Zensur, Faktenchecks und Abwertung von Meinungen als „Verschwörungstheorie“. Ristau dankte Andrej Hunko, dass dieser sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats konsequent für die Freilassung des Journalisten Julian Assange eingesetzt hatte.

Video: Michael Marx

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).

Der ehemalige Stellvertretende UN-Generalsekretär Michael von der Schulenburg (MdEP) betonte, dass Kriege nur durch Diplomatie und die gegenseitige Anerkennung realer Interessen beendet werden, niemals aber durch immer mehr Waffenlieferungen und durch Moralisierung. Für die nahe Zukunft erwartet von der Schulenburg einer Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auf Basis einer amerikanisch-russischen Verständigung, zulasten der Länder Europas, welchen die USA nach seiner Einschätzung den Wiederaufbau der Ukraine aufbürden werden. Der starke Applaus insbesondere bei den letzten beiden Beträgen zeigte, dass vielen Menschen der Frieden am Herzen liegt, auch wenn die deutschen Leitmedien die kriegerische Außenpolitik Deutschlands im aktuellen Wahlkampf systematisch herunterspielen.

Video: Michael Marx

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).

Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Friedenspolitik. Der Wuppertaler Friedensforscher Dr. Kai Merkel (Platz 8 der BSW-Landesliste in NRW) kritisierte deutlich die destruktive deutsche Außenpolitik, welche auf Gewalt und unilaterale Sanktionen setzt. Dr. Merkel stellte heraus, warum es auch im nächsten Bundestag ein starkes BSW braucht, als einzige glaubhafte Friedenspartei, und damit starke Stimme für Diplomatie, Abrüstung und eine Außenpolitik der Vernunft.

Video: Michael Marx

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).

Der Infektiologe Prof. Matthias Schrappe (Leiter BSW-Expertenrat Gesundheit) legte anschaulich die falschen Anreize dar, welche durch die Zerstückelung des Gesundheitssystems in verschiedene Sektoren wie Krankenhaus, ambulanter Sektor oder Notfallmedizin mit jeweils eigenen Budgets bestehen. Prof. Schrappe plädierte für eine sektorneutrale, also regional integrierte Versorgung, welche Patientenbedürfnisse und Patientenautonomie statt Investoreninteressen in den Mittelpunkt stellt.

Video: Michael Marx

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).

Als besonderer Ehrengast berichtete der Stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident Robert Crumbach (MdL) von den Herausforderungen für die Partei in Brandenburg nach dem starken Ergebnis bei den dortigen Landtagswahlen. Das BSW war hier nicht einmal ein Jahr nach Parteigründung gefordert, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wodurch nun unter anderem zum ersten Mal ein Koalitionsvertrag auf Landesebene kritische Positionen zu weiterer Aufrüstung und zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einnimmt. Brandenburg hat außerdem als einziges Bundesland im Bundesrat der Stationierung deutscher Soldaten in Litauen nicht zugestimmt.

Video: Michael Marx

Aachener Zeitung 9.2.25:

"Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aachen zu seiner zentralen Wahlkampfveranstaltung in die Park-Terrassen geladen. Andrej Hunko brachte anlässlich eines, wie der Bundestagsabgeordnete zugab, etwas verspätetem Neujahrsempfangs im überfüllten Glassaal den aktuellen Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes parteiinterne Schwergewichte an den Start."

"Das Rednerpaket beinhaltete etwa den stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Robert Crumbach, den Wuppertaler Friedensforscher Kai Merkel, die Pflegeexpertin Yasimin Zorlu, den Gesundheitsexperten Prof. Matthias Schrappe und den jetzigen Europaabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär Michael von der Schulenburg. Die Eröffnung der Wahlkampf-Matinee – es ging um 11 Uhr los – übernahm der Düsseldorfer Rechtsanwalt und BSW-Landesvorsitzende Jan Ristau."

weiterlen auf den Seiten der Aachener Zeitung: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/steile-thesen-bei-wahlkampfveranstaltung-des-bsw-in-aachen/39547013.html

Am 09.02.2025 lädt der Landesverband BSW NRW alle Interessierte herzlich zum Neujahrsempfang in Aachen ein.

Unser Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko hat Experten zu den Themen Frieden und Gesundheit zu Gast. Unter anderem freuen wir uns auf unseren Landesvorsitzenden Jan Ristau (Autor "Meinungsfreiheit in Gefahr") und den Stellv. brandenburgischen Ministerpräsidenten Robert Crumbach!

Wann: Sonntag, 09.02.25, 11 - 14 Uhr

Wo: Park-Terrassen Aachen, Dammstraße 40, 52066 Aachen

Dabei sein werden:

Robert Crumbach (Stellv. Ministerpräsident Brandenburg)

Andrej Hunko (MdB, Bundestagskandidat aus Aachen)

Dr. Kai Merkel (Friedensforscher und Bundestagskandidat)

Prof. Matthias Schrappe (Klinischer Infektiologe, Leiter des BSW-Expertenrats Gesundheit)

Jan Ristau (Landesvorsitzender des BSW NRW)

Michael von der Schulenburg (MdEP, ehem. Stellv. UN-Generalsekretär und Diplomat)

Yasimin Zorlu (Pflege-Unternehmerin und Bundestagskandidatin)

Musik: Tatjana Schwarz & Ralf Haupts 

Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende am Samstag, 30. November, im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent).

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (MdB) trat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5 an und erhielt mit 99 Prozent Zustimmung als einziger Kandidat ein ebenso starkes Ergebnis wie die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. Zum Ergebnis sagte der Aachener Bundestagsabgeordnete: „Ich freue mich über den großen Rückhalt in der neuen Partei. Wir starten mit einer starken Landesliste in den Bundestagswahlkampf.“ Anders als bei der letzten Bundestagswahl 2021 wird Andrej Hunko nicht als Direktkandidat für Aachen antreten, sondern nur über die – für den Einzug in den Bundestag entscheidende – Zweitstimme wählbar sein. Wegen der noch im Aufbau befindlichen Strukturen vor Ort stellt das BSW für die kurzfristig angesetzte Bundestagswahl keine Direktkandidaten auf, ist also nur mit der Zweitstimme wählbar.

Insgesamt wählte die Mitgliederversammlung des BSW in NRW zwanzig Menschen auf die Landesliste für den Bundestag. Auf Listenplatz 2 hinter Sahra Wagenknecht wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen der ehemalige Vize-Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz (81 Prozent) und der stellvertretende BSW-Vorsitzende und NRW-Landeschef Amid Rabieh (86 Prozent). Die vollständige Landesliste ist auf der Webseite der Partei veröffentlicht. Hier die Plätze 1 bis 10 mit Stimmergebnissen in der Übersicht:

Platz 1: Sahra Wagenknecht (99 Prozent)

Platz 2: Christian Leye (96 Prozent)

Platz 3: Eyüp Yildiz (81 Prozent)

Platz 4: Amid Rabieh (86 Prozent)

Platz 5: Andrej Hunko (99 Prozent)

Platz 6: Peter Horster (60 Prozent)

Platz 7: Annabella Peters (67 Prozent)

Platz 8: Dr. Kai Merkel (91 Prozent)

Platz 9: Benedikt Frank (89 Prozent)

Platz 10: Franco Clemens (92 Prozent)

BSW hat nachgefragt: Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus Tagesspiegel, 14.11.24

Ein Abgeordneter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht brachte die Todeszahl in Erfahrung. Er sieht darin ein Argument für Verhandlungen über eine Waffenruhe.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) meldete. 

Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas

BSW- Herbstmatinee mit Hauke Ritz, Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)

Am Sonntag, den 20. Oktober 2024, findet von 11-13 Uhr unsere BSW- Herbstmatinee mit Hauke Ritz im Restaurant Karawane statt. Der Kulturwissenschaftler Hauke Ritz stellt sein kürzlich erschienenes Buch "Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas" vor. Das Buch analysiert Europas Rolle in einer neuen multipolaren Weltordnung nach dem Niedergang der US-amerikanischen globalen Vorherrschaft. Um politische und ökonomische Souveränität zu erlangen, muss Europa aus Sicht von Hauke Ritz zurückfinden zu seinen kulturhistorischen Wurzeln als eigenständiger Kontinent jenseits einer Zugehörigkeit zu ein US-dominierten kulturellen „Westen“.

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu den Wahlerfolgen des BSW auf Landesebene und zu den Plänen der Bundesregierung für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, Zeitgeschehen im Fokus vom 20.09.2024

Zeitgeschehen im Fokus Was gab es für Reaktionen aus der Bevölkerung auf das erstaunlich gute Abschneiden des BSW bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Aus Sicht unserer Partei war das ein ausserordentlicher Erfolg. Dass eine Partei, die vor 8 Monaten von 50 Personen gegründet wurde, in zwei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erreicht hat, ist präzedenzlos. Wir sind im Grunde genommen noch im Aufbauprozess. Wir haben keinen richtigen Apparat, wir haben keine hauptamtlichen Bataillone, auch nicht das grosse Geld. Das ist schon ein toller Erfolg. 

Echte Friedenspolitik, Aufarbeitung der Corona-Zeit und populäre Sozialpolitik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Konstituierung vollzogen. Zehn Abgeordnete bilden eine neue Gruppe im Bundestag – und beanspruchen starke Oppositionsrolle.

Update vom 12. Dezember, 12.31 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Die Gruppe um Sahra Wagenknecht hat sich konstituiert. Das bestätigte die Politikerin im Anschluss an die Sitzung in einem ersten Pressestatement. Als Vorsitzende wurde Wagenknecht gewählt. Als Stellvertreter fungiert der ehemalige Linkspolitiker Klaus Ernst. Die Gruppe werde jetzt schnell ihre Arbeit aufnehmen und hoffe dabei auf die „Fairness“ der im Bundestag vertretenen Fraktionen, sagte Wagenknecht.

Weiterlesen auf: Frankfurter Rundschau

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.