Bundesregierung

Frage: Welche Ressorts der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden unterhalten aktuell Kontakt zu russischen staatlichen Stellen (wie z.B. russische Ministerien, Präsidialamt, diplomatische Vertretungen und weitere staatliche Behörden; bitte Anlässe und Zeitraum angeben)?

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verfolgt die Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern weiterhin den ganzheitlichen Ansatz einer grundlegenden Änderung ihrer Kooperationspolitik mit Blick auf Russland. Vor diesem Hintergrund bleiben direkte Regierungskontakte mit Russland bis auf Weiteres auf allen Ebenen ausgesetzt. Arbeitskontakte der Ressorts und von nachgeordneten Behörden mit russischen staatlichen Stellen sind entsprechend auf ein notwendiges Minimum reduziert.

Antwort auf Nachfrage: Die verbleibenden Kontakte auf Arbeitsebene bestehen insbesondere im Rahmen des Erhalts der diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit Russland fort. Hierzu gehören beispielsweise Kontakte zur Erteilung von Visa und Akkreditierungen. Darüber hinaus besteht Austausch unter anderem in Verbindung mit dem Betrieb der jeweiligen Auslandsvertretungen und sonstigen Liegenschaften, wie beispielsweise Gedenkstätten, sowie zu Fragestellungen bilateraler Abkommen. 

Entsprechend notwendige Arbeitskontakte werden sowohl durch das Auswärtige Amt als auch durch die deutschen Auslandsvertretungen in Russland wahrgenommen. Hierunter fallen sowohl Gespräche als auch schriftliche Korrespondenz.

Es besteht jedoch weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, Informationen und Daten sämtlicher Kontakte zu staatlichen Stellen, insbesondere auf Arbeitsebene, vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen.

Laut Bundesregierung hat sich Russland "als Partner diskreditiert". Doch Moskau macht allen Sanktionen zum Trotz weiter Geschäfte. Dafür nehmend die Probleme in der Forschung zu.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der eine Kleine Anfrage zur Arktis-Politik gestellt hat, nimmt angesichts dieses Stillstands die Bundesregierung in die Pflicht. "Offenbar ist für die Bundesregierung die Isolierung der Russischen Föderation wichtiger als der Klimaschutz", sagte er gegenüber Telepolis: "Dabei ist die Bundesregierung nicht in der Lage zu erklären, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Klimabereich für die Beendigung des Krieges in der Ukraine hat."

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Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag: „Unabhängigkeit der Politik sichern - unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern“  Ein Beitrag von Jasper (Praktikant)

Dass große Unternehmen enormen Einfluss auf die Politik ausüben können, zeigt sich immer wieder. So hat sich letztes Jahr der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) beim Bundesminister für Wirtschaft persönlich für ein dubioses Unternehmen eingesetzt, bei dem er selbst vielfach Aktienoptionen hielt und auf dessen Kosten er Reisen inklusive Champagner und Luxushotel unternahm. Die Liste solcher Beispiele, die an der Grenze zur Korruption liegen, ist lang. Die Einflussnahme großer Konzerne auf die Politik darf kein Geheimnis bleiben; die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer alles in der Politik mitmischt und versucht seine Interessen durchzusetzen.

Aus aktuellem Anlass, nämlich der Affäre rund um CSU-Mann Nüßlein, der für die Vermittlung von Angeboten von Schutzmaskenherstellern an die Bundesregierung eine fette Provision (660.000€!) kassiert haben soll, wird eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel„Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten -  Transparenz von politischen Entscheidungen stärken“  diesen Freitag, den 05.03.stattfinden. Voraussichtlich um 17:20 Uhr kann die Debatte auf der Startseite des Bundestages live verfolgt werden:https://www.bundestag.de/. 

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko war Ende April 2019 in Venezuela und wurde auch von Nicolás Maduro empfangen. Für ihn zeigt der Fall einen Irrweg der Bundesregierung, er hält die Anerkennung Guaidós für völkerrechtswidrig. Bisher sei es gängige Praxis gewesen, nur Regierungen anzuerkennen, wenn sich eine neue Staatsgewalt endgültig durchgesetzt hat. Hunko besuchte damals auch das Volk der Pemón im Grenzgebiet zu Brasilien und Guyana. „Der Kueka-Stein hat für die Pemón eine hohe mythische Bedeutung“, berichtet er. Denn es gibt dort noch den Schwesterstein, Abuelo, Großvater genannt, die Abuela, Großmutter, lag bis jetzt im Tiergarten."

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"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, protestierte am 24. Dezember dagegen, dass Interpol-Fahndungen missbräuchlich zu Festnahmen führen: Um zu überprüfen, ob Fahndungsersuchen missbräuchlich zu politischer Verfolgung genutzt werden, richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ›Notices and Diffusion Task Force‹ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen."

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"Der EU-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, beklagt "einen regelrechten Drohnenkrieg im sogenannten Heimatschutz". Zusätzlich zu den Anbietern aus Israel und Italien wolle nächste Woche auch der US-Konzern General Atomics Langstreckendrohnen wie "Predator" den europäischen Küstenwachen in Griechenland vorstellen, die durch außergerichtliche Tötungen etwa auf Betreiben der CIA in Verruf geraten seien. Trotzdem habe auch das Bundesverteidigungsministerium erklärt, an der Präsentation teilzunehmen."

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"Die Selbstausrufung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Übergangspräsidenten" am 23. Januar bezeichnete Antillano als wichtige Zäsur in einem innenpolitischen Konflikt, der sich seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl 2015 stetig zuspitzt. Mit der offenen Unterstützung Guaidos durch die USA sei die "Gestaltungsmacht in einem erheblichen Maße an Washington abgegeben worden", sagte er bei dem Fachgespräch, das von den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel organisiert worden war."

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"In seinen Ausführungen als Reaktion auf die ausführliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass die für aktuelle Mobilfunkstandards bestehenden Verpflichtungen zur Ausleitung von Verkehr auch für 5G weiter gelten. Es bestehe lediglich Anpassungsbedarf wegen der höheren Datenraten. Man werde daher "die bestehenden Schnittstellen zur Ausleitung voraussichtlich hardware- und softwaretechnisch" aufrüsten müssen. Diesbezügliche Vorgaben sollen in der TRTKÜV eingepflegt werden."

Weiterlesen auf heise.de

"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hält die Idee, politische Ereignisse künftig mithilfe einer Software früh erkennen zu wollen, für "haarsträubend". Die Datenbanken, über deren Schnittstellen die digitalen Glaskugeln gefüttert werden, seien nämlich "genauso wenig neutral wie die Medienberichte, deren Inhalte darin verarbeitet werden". Das lasse sich derzeit am Beispiel Venezuela gut beobachten: Europäische Medien berichten zum Beispiel kaum über die Hundertausende, die für die Regierung von Nicolas Maduro demonstrieren, sondern nur über die Gegner."

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"Für unglaubwürdig hält die Linksfraktion diese Bekundungen der Regierung. Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zählen auch bewaffnungsfähige Drohnen zu vollautonomen Systemen."

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"Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, innenpolitisch den Eindruck zu erwecken, autonome Waffensysteme ächten zu wollen. Der Abgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko: 'In Wirklichkeit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene aber dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, wenn irgendwo ein Mensch sozusagen im System ist, der die letztendliche Entscheidung über tödliche Gewalt hat.'"

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"Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, innenpolitisch den Eindruck zu erwecken, autonome Waffensysteme ächten zu wollen. Der Abgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko sagt dazu: 'In Wirklichkeit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene aber dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, wenn irgendwo ein Mensch sozusagen im System ist, der die letztendliche Entscheidung über tödliche Gewalt hat.'"

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"Stets aufs neue reproduziert, gelang es im Laufe der Zeit, das Szenario "russischer Manipulationsversuche" erfolgreich im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Da spielte es auch kaum noch eine Rolle, dass sich unter anderem aufgrund einer Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, schließlich herausstellte, dass all die Warnungen vor einer Einmischung Russlands in die Bundestagswahlen jeglicher Grundlage entbehrten: [...]"

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"Die Verunsicherung ist groß, viele Fragen offen, die Cyber-Abwehrfähigkeit der Bundesregierung wird bezweifelt. Sollte es den Hackern gelungen sein, Daten von Außenamt und Verteidigungsministerium abzugreifen, „wäre das Netz erbärmlich schwach gesichert“, sagt Andrej Hunko von der Linkspartei."

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