• Dann eben Niger

    Parlament stimmt für Einsatz der Bundeswehr in westafrikanischem Land. EU-Mission legt Grundstein für militärische Präsenz in Sahelzone

    Raus aus Mali, rein ins Nachbarland Niger. Das Mandat für den militärischen Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung am Freitag mit einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Nun ist der Grundstein für weitere militärische Einsätze in der Sahelzone gelegt.

    »Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften an der neuen militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligt«, so die offizielle Mitteilung. 60 Soldaten sollen eingesetzt werden, das Mandat wird zunächst bis zum 31. Mai 2024 erteilt. In namentlicher Abstimmung votierten 531 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission, 102 Parlamentarier stimmten gegen die Regierungsvorlage, fünf enthielten sich. Die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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  • Sinnlosen Bundeswehrwehreinsatz im Libanon beenden!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Mai 2022 über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

    Nach 16 Jahren hat der Bundeswehreinsatz im Libanon, soweit bekannt, nicht eine Waffenlieferung verhindert. Statt Millionen für einen Bundeswehreinsatz auszugeben, sollte die Bundesregierung stattdessen mehr unternehmen, um die drohende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden.

    https://youtu.be/Z5VmXz5iofU

  • Seit 1992: Mehr als 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr

    "Die Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Darin werden erstmals die Kosten der 53 Bundeswehreinsätze im Ausland seit 1992 aufgelistet, die vom Bundestag oder vom Kabinett beschlossen wurden – so weit sie überhaupt noch ermittelbar sind. Bei den Kosten handelt es sich um Zusatzausgaben speziell für die Einsätze, etwa für Transport, Aufbau und Unterhaltung von Feldlagern oder auch Zulagen für die Soldaten."

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