Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

CDU

  • Das sagen die Abgeordneten aus der Region

    Aachener Zeitung 30.1.25

    Die Union hat im Bundestag einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament gebracht. Wie haben die Bundestagsabgeordneten aus der Städteregion Aachen, dem Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg abgestimmt? Und wie bewerten sie das Ergebnis für die Demokratie und für eine mögliche Regierungsbildung nach der Wahl?

    Andrej Hunko (BSW) - Enthaltung: Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der von der Linke zum BSW gewechselt hat, erklärt seine Enthaltung: »Wir haben immer gesagt, dass wir Anträge primär nach dem Inhalt beurteilen. Der Fünf-Punkte-Antrag der CDU/CSU enthält wichtige Anliegen zum Versagen der Bundesregierung zur Migrationskrise. Eine Ablehnung wäre auch ein Signal des ,Weiter so' gewesen. Gleichzeitig schießt er mit unrealistischen Grenzkontrollen und dem inhumanen Bau von Haftanstalten für 50.000 Menschen übers Ziel hinaus. Zudem betreibt er in den Aussagen zum syrischen Bürgerkrieg Geschichtsklitterung. In der Abwägung haben wir uns für Enthaltung entschieden. Den Antrag zur Innenpolitik haben wir abgelehnt.«

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  • Alles im Lack

    "Mit ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen »neuen Aufbruch für Europa« angekündigt. Daraus ist dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zufolge bislang nur »Gemurkse« geworden. So sorge die Bundesregierung weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik »auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen«, teilte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion am Mittwoch mit."

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