Corona-Maßnahmen

BSW stellt Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag

Abgeordnete: Corona-Politik verantwortlich für „gesellschaftliche Spaltung“ und „Vertrauensverlust“ in Politik und Behörden / Gesundheitspolitischer Sprecher: Regierung verkaufte politische Entscheidungen als wissenschaftliche Entscheidungen. Berlin, 19. September 2024 (multipolar)

Die Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Donnerstagmorgen einen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie an alle Bundestagsabgeordneten versendet. Im Anschreiben, das Multipolar ebenso wie der Antragstext vorliegt, weist die parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, Jessica Tatti, darauf hin, dass die Corona-Politik „maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen“ beigetragen hat.

Lauterbachs Politik: Keine Corona-Aufarbeitung und sinnlose Strukturreformen

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 12.09.24 zum Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) des Bundeshaushalts 2025 in erster Lesung

Andrej Hunko (BSW):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die Strukturreformen von Minister Lauterbach, der immer noch nicht dieser Debatte folgt. Ich will zu beidem kurz Stellung nehmen.

Maskenbeschaffung als Milliardengrab: Corona-Untersuchungsausschuss jetzt!

Pressemitteilung von Andrej Hunko, Gruppe BSW im Bundestag

„Ein Corona-Untersuchungsausschuss, der nicht nur das Milliardengrab in der Maskenbeschaffung, sondern auch die verheerenden Folgen anderer Maßnahmen detailliert aufklärt, ist dringend erforderlich“, sagt Andrej Hunko.

„Millionen Menschen erwarten eine ehrliche Aufarbeitung statt politischem Versagen ohne Konsequenzen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag.

Mündliche Frage (beantwortet) zur Maskenbeschaffung in der Zeit der Corona-Pandemie

Frage: Welche Personen (Entscheidungsträger, Berater, etc.), Bundesministerien, Behörden, Gremien und Kontrollinstanzen waren 2020 in der Bundesregierung in die Beschaffung von medizinischen Masken zum Schutz vor einer Verbreitung des Coronavirus involviert (bitte die wesentlichen Stationen der Entscheidungskette aufführen), und auf welcher Grundlage haben sie ihre Entscheidungen zur umfangreichen Maskenbeschaffung gefällt (z. B. Auswertung der medizinischen und wissenschaftlichen Datenlage zur Eignung von Masken als Schutzmaßnahme, Errechnung und Festlegung des Bedarfs, Wahl des Open House Verfahrens als geeignetes Beschaffungsverfahren, Errechnung und Festlegung des den Lieferanten angebotenen garantierten Abnahmepreises von 4,50 Euro pro Maske, Festlegung der den Lieferanten gesetzten Beschaffungsfristen, Auswahl der Lieferanten, etc.; siehe dazu www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html)?

Corona aufarbeiten, Bußgeldverfahren einstellen!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 24.04.2024 zum Thema "Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Coronavirus"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.

(Beifall beim BSW - Stephan Brandner (AfD): Da können Sie ja mal Ramelow fragen!)

Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“.

Mündliche Frage zu den Folgen der im Durchschnitt überlangen Schulschließungen in Deutschland während der Corona Pandemie

Frage Nr. 49:

Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der im europäischen Vergleich in Deutschland überlangen Schulschließungen im Rahmen der "Bundesnotbremse", und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2023 (vgl. https://www.welt.de/politik/article245169310/Bundes-regierung-rechtfertigt-Corona-Schulschliessung-vor-Gericht.html)?

Andrej Hunko, MdB

Andrej Hunko