Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Datenschutz

  • Visafrei gegen Datenzugriffe: USA verlangen Zugriff auf Europas Biometrie-Daten

    Die USA verlangen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff auf behördliche Datenbanken mit Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Merkmalen. Nur wenn eine solche "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" zustande komme, wollen die USA Touristen und Geschäftsreisende aus Europa ab 2027 weiterhin visafrei einreisen lassen. [...]

    Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf Anfrage, dass die US-Botschaft in Berlin Anfang Februar der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass es künftig eine neue Bedingung zur Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) geben soll. Dabei soll es sich um die Teilnahme an der "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" (Enhanced Border Security Partnership, EBSP) handeln. Diese sehe den Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, vor. Weitere Details nennt das Ministerium in seiner Antwort nicht. "Die Bundesregierung klärt derzeit weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem geplanten EBSP."

    Weiterlesen auf heise.de

  • Biometrische Daten im Visier

    Auch die Bundesregierung hat über die US-Botschaft in Berlin am 9. Februar eine solche Mitteilung erhalten, wie am vergangenen Donnerstag aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die neue Vorschrift soll ab 2027 gelten, heißt es darin. Unklar ist, auf welche nationalen Datenbanken die US-Behörden in den einzelnen Ländern zugreifen wollen. 

    Weiterlesen auf jungewelt.de

  • Terrorbekämpfung und Verschlüsselung: EU-Rat forciert umstrittene Crypto-Linie

    "Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko betonte: "Die Verschlüsselung digitaler Kommunikation ist kein Nachteil, sondern eine Errungenschaft." Die deutsche, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehende Initiative sei "ein Generalangriff auf die inzwischen weit verbreitete sichere Telekommunikation"."

    Weiterlesen auf heise.de

  • Die Super-Fahndungsdatenbank kommt

    "Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der die Anfragen an die Regierung gestellt hat, sieht den Ausbau von Datenbanken der Sicherheitsbehörden kritisch: "Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckentfremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden." In mehreren Polizeibehörden hatten Beamte in den vergangenen Jahren unbefugt persönliche Daten von Anwältinnen und Aktivisten abgefragt. Kurz darauf erhielten die Betroffenen rassistische Drohschreiben."

    Weiterlesen auf sueddeutsche.de

  • Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht

    „Am Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in mehreren Informationssystemen gleichzeitig nach Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern zu suchen. Die Errichtungsanordnungen der einzelnen Datenbanken hatten dies zuvor ausgeschlossen, deshalb wurden sie ebenfalls geändert. 

  • Gotham am Main

    "Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagt über Hessendata: "Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten." Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe alles abgesegnet. Löschfristen würden eingehalten: Wer in Datenbanken auftauche, aber kein Verdächtiger sei, würde bald wieder entfernt."

    Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko