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Left Party of Germany

  • Deutschland - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Schengen-Bewertung: Deutschland wird nächstes Jahr überprüft

„Die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen galt einst als eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union. Die Bundesregierung setzt die damit verbundene Reisefreiheit seit 2015 de facto außer Kraft, weitere Mitgliedstaaten folgten dem Beispiel. Umso wichtiger ist der Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus, der solche Verstöße feststellen und beseitigen soll. Nächstes Jahr wird Deutschland turnusmäßig überprüft“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In 2013 hat die Europäische Union einen neuen Bewertungs- und Überwachungsmechanismus für den Schengen- Besitzstand beschlossen. Damit soll kontrolliert werden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Beseitigung der Binnengrenzkontrollen korrekt umsetzen. Anschließend erstellen jene Mitgliedstaaten, die Expert/innen für diese Überprüfungen entsenden, zusammen mit der EU-Kommission einen Bericht und Empfehlungen zur Beseitigung gefundener Mängel. Dieser Mechanismus wird nun, nach fünf Jahren, selbst einer Evaluation unterzogen.

Ohne Anschreien und Niederbrüllen: Deutsch-Russischer Bürgerdialog

"Die Konferenz war auch durchaus hochkarätig besetzt. Der russische Botschafter Sergej Netschajew gab sich die Ehre. Mitglieder der russischen Staatsduma waren angereist. Und von deutscher Seite hatten Bernhard Kaster, der ehemalige Chef der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sowie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und deren Alterspräsident Hans Modrow den Weg zum Dialog gefunden."

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Deutsche Solidarität mit Madrid: Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

"Gegen eine Auslieferung an Spanien hat sich auch Die Linke schon ausgesprochen. Der europapolitische Sprecher Andrej Hunko erklärte im Interview, dass es sich "offensichtlich um einen politischen Prozess" handele und "Rebellion nur vorgeschoben" werde: "Ich gehe letztlich davon aus, dass er nicht ausgeliefert wird." Denn Rebellion sei in Deutschland kein anerkannter Straftatbestand und setze Gewalt voraus, zu der Puigdemont aber nie aufgerufen habe."

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