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Left Party of Germany

  • EMSA - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Keine EU-Drohnen zur Migrationsabwehr!

„Es ist äußerst problematisch, wenn die Europäische Union jetzt Drohnen in die Nord- und Ostsee schickt. Die gleichen Luftfahrzeuge werden in anderen Mitgliedstaaten zum Aufspüren unerwünschter Migration eingesetzt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt den EMSA-Drohnendienst mit einer israelischen Langstreckendrohne. Deutsche Behörden helfen also dabei, dass die Geräte für die Überwachung der Festung Europa perfektioniert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung angefordert. Die Behörde will damit für drei Monate testweise Schwefelemissionen von Schiffen in der Nord- und Ostsee aufspüren. Sie sollen außerdem zur Vermessung eingesetzt werden.