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Left Party of Germany

  • EU - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert

Vor zehn Jahren wurde die östliche Partnerschaftspolitik der EU entwickelt, um in den Ländern Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien eine Einflusszone zu schaffen. Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen. Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine und Moldawien haben die Armut befördert, viele neue Konflikte sind entstanden. Eine Perspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft muss auch ein kooperatives Verhältnis zu Russland und eine Lösung der Sicherheitsfragen einbeziehen.

http://www.youtube.com/watch?v=ZBs-n_h64H0

EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

"Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken, unter anderem im Schengener Informationssystem oder der Visumsdatenbank VIS. Die noch voneinander abgeschotteten Datentöpfe sollen nun zunehmend zusammengelegt und einfach durchsuchbar gemacht werden. Als Versuchskaninchen werden zunächst Geflüchtete und Drittstaatenangehörige dienen, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko."

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LINKE kritisiert gemeinsame Übung von EU und NATO

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) kritisierte: »Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören.« Zu den in den Szenarien geübten Bedrohungen gehöre auch eine globalisierungskritische Bewegung."

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Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken

"Obwohl der Kommission etwa die endemische Korruption bekannt ist, reichte sie weitere Mittel an die ukrainische Regierung raus, obwohl zu befürchten steht, dass das Geld größtenteils unkontrolliert verschwindet. Ende Juni billigte der EU-Rat hat eine Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, welchen Effekt die Bundesregierung durch den neuen Kredit für das kommende Wahljahr 2019 erwartet, erklärte das Finanzministerium unverblümt: 'Ziel der Makrofinanzhilfe ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu leisten.'"

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Ukraine rückt näher an die EU

"Deutlich kritischer äußerte sich Die Linke zu den Gipfelergebnissen: „Weitere Milliarden Euro werden freigegeben, um den Kurs einer Regierung zu stützen, die ihre Hauptexistenzberechtigung in der Zuspitzung und Internationalisierung des Konflikts mit Russland sieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber EURACTIV."

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