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Left Party of Germany

  • EU-Kommission - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle

„Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine „nationale Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten“. Sie bildet die deutsche Kontaktstelle für Europol, die in 2015 ebenfalls eine Meldestelle einrichtete seitdem und fast 100.000 Entfernungsbitten an Internetfirmen verschickt hat. Dies betrifft Texte, Audio- und Videodateien. In 84% der Fälle wurde den Ersuchen entsprochen. In den wenigen Monaten ihres Bestehens hat die deutsche Meldestelle fast 6.000 Ersuchen an Firmen versandt. 

Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

„Jede weitere Ausbildung der sogenannten ‚Küstenwache‘ in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe muss deshalb beendet werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung bestätigt „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Für derartige Probleme hat die EU-Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring-Mechanismus“ gestartet, mit dem Einsätze zur Seenotrettung evaluiert werden sollen. 

Weltpolitik in Norddeutschland

"Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärte die Regierung bereits, sie würde es unterstützen, wenn die Investoren von Stade und Brunsbüttel in Brüssel EU-Mittel beantragen. Dort verteilt die EU-Kommission bereits seit Jahren Steuermittel an die Energiekonzerne, um LNG und andere Gasinfrastrukturen zu subventionieren. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kürzlich ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden."

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