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Left Party of Germany

  • EU-Polizeiregister - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür

„Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen Hinweise‘ könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit dem letzten Jahrzehnt erwägt die EU die Einführung eines Polizeiregisterinformationssystems (European Police Records Information System, EPRIS). Damit könnten Behörden abfragen, ob bei einer ausländischen Polizeidienststelle Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind.