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Left Party of Germany

  • EU2020DE - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan

 „Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und –ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 8. Oktober 2019, einen Tag vor dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, hat der EU-Rat für Inneres die zuständigen Ratsarbeitsgruppen, die Kommission und die Agenturen mit der Durchführung von vier Aktionsbereichen beauftragt: 1. Vermittlung eines besseren Überblicks über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus, 2. Kontinuierliche Weiterentwicklung und Weitergabe bewährter Verfahren zur Stärkung der Prävention, der Aufdeckung und der Bekämpfung aller Formen des gewaltbereiten Extremismus und des Terrorismus, 3. Bekämpfung der Verbreitung illegaler extremistischer Inhalte online und offline sowie 4. Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern.