Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Freihandelsabkommen

  • Kolumbien: Gute Miene der Bundesregierung zu Kooperation mit Petros Regierung

    Berlin. Der designierte Außenminister der gewählten Regierung in Kolumbien, Álvaro Leyva, hat ein positives Feedback bei seinen Treffen mit Angehörigen der Bundesregierung in Berlin gegeben. "Ich habe mehrere Politikpläne des Präsidenten Petro vorgestellt. Sie wurden mit Begeisterung aufgenommen", twitterte Leyva aus der Hauptstadt der Bundesrepublik. Leyva sprach in Berlin über die zwei Hauptthemen, die auf Anweisung des am 7. August antretenden Präsidenten Gustavo Petro auf der neuen Gesprächsagenda zwischen Kolumbien und der internationalen Gemeinschaft stehen: Den Frieden und die Bekämpfung des Klimawandels. [...] Die deutsche Regierung soll sich außerdem für die Bekämpfung von "Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht" einsetzen. Ebenso für die Teilhabe von "Frauen und marginalisierten Gruppen" und für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla.

    Der Antrag löste jedoch einige Kritiken aus. Obwohl der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, anerkannte, dass viel Gutes und Richtiges im Antrag stehe, lehnte er das am 3. November unterschriebene Militärabkommen komplett ab. Er kritisierte, dass der Zugang zum Inhalt des Abkommens den Bundestagsabgeordneten verweigert wird. Die Bundesregierung hat die Übereinkunft als geheim eingestuft.

    Im Antrag über die Militärkooperation seien zwar Bedingungen genannt worden, so Hunko. "Wir werden es sehr genau prüfen, aber einen positiven Bezug auf dieses Abkommen wollen wir nicht". Kooperationen im Sinne der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Ecuador sowie mit dem Mercosur lehne die linke Fraktion ebenso ab.

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  • Parlamente müssen über Ratifizierung des EU-Abkommen mit Großbritannien entscheiden

    Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über Post-Brexit-Regelungen mit dem Vereinigten Königreich

    Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit nach dem Brexit vorgelegt. Diesen Regelungen stimmt die Linksfraktion zu. Doch hat die Koalition einen problematischen Satz in den Gesetzentwurf geschummelt. Dadurch will sie die Entscheidung des Europäischen Rates legitimieren, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien außen vor zu lassen. Das wäre ein Präzedenzfall für andere Handelsabkommen, der unbedingt vermieden werden muss. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit der Forderung vorgelegt, den Vertrag als gemischtes Abkommen zu behandeln und durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.

  • CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung

    „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Hunko weiter:

    „Obwohl es kein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gibt, findet das CETA-Abkommen seit drei Jahren vorläufige Anwendung. Das halten wir für verfassungswidrig und fordern deshalb zumindest ein nachträgliches Mandatsgesetz. Es ist inakzeptabel, dass die Regierungskoalition, die damals etwa 80 Prozent der Sitze im Bundestag innehatte, derartig die parlamentarischen Rechte verletzt und der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellt.

    Nicht nur der Ratifizierungsprozess, auch die Inhalte von CETA sind ein Problem. Hier bleibt die Hoffnung, dass die zahlreichen offenen Klagen noch dazu führen werden, das Freihandelsabkommen zu kippen. Denn es stellt eine ernstzunehmende Gefahr für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards dar. Statt neoliberalem Freihandel brauchen wir fairen Handel und Abkommen, die den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten der Konzerne oberste Priorität einräumen.“

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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