logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Frontex - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Seehofer beißt auf Granit

"Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer »Vorverlagerung der Festung Europa«, kritisierte der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko. Sie könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen stattfinden. Länder, die nicht über funktionierende Asylsysteme verfügten."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

EU-Treffen zur Seenotrettung endet ohne Ergebnis

"Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte die neuen Frontex-Einsätze als Ausdruck einer „Vorverlagerung der Festung Europa“. Die „Frontex-Grenztruppen“ könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen eingesetzt werden. Diese Länder verfügten jedoch alle „nicht über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren“."

Weiterlesen auf tagesspiegel.de

Frontex unterstützt albanische Grenzschützer mit 66 Einsatzkräften

"Entsprechende Vereinbarungen mit Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina befinden sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zur Zeit «in der finalen Verhandlungsphase». Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer «Vorverlagerung der Festung Europa», kritisierte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko."

Weiterlesen auf greenpeace-magazin.de

Neue Frontex-Einsätze in Drittstaaten sind Vorverlagerung der Festung Europa

„Die Bedeutung des neuen Frontex-Einsatzes in Albanien kann nicht unterschätzt werden. Es ist die erste Operation der neuen Grenztruppe von bis zu 10.000 Beamten, das Frontex bis 2027 aufbaut. Ähnliche Statusabkommen folgen mit vier weiteren Staaten des Westbalkan“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden.

Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!

Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart

Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals.

Widerspricht EU-Verträgen: Verstöße von Frontex können nicht vom Menschenrechtsgerichtshof geahndet werden

„Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In Albanien hat Frontex vergangene Woche erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Weitere Operationen sind in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant und werden in Statusvereinbarungen geregelt. Die neuen Frontex- Kompetenzen sehen vor, dass die aus EU-Mitgliedstaaten entsandten Polizisten Immunität genießen. 

Neue Staatsmacht Frontex

"Kritik an den EU-Plänen äußerte am Mittwoch gegenüber jW auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setze die EU auf verstärkte Abschottung. »Die Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration sind aberwitzig und bringen Europa auf gefährlichen Kurs«, so Hunko. Mit dem »Fonds für die innere Sicherheit« und dem »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« verfüge die Kommission bereits über ein milliardenschweres Füllhorn für die »Festung Europa«. Es sei besonders infam, dass weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit "Live-Bilddaten"

"'Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos', folgert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Wenn die Grenzpolizei und die Marine mit den dazu eingesetzten Systemen schon immer genauer hinschauen könne, müssten die Aufklärungsdaten angesichts immer neuer Flüchtlingskrisen wie gerade rund um die 'Aquarius' zumindest genutzt werden, 'um Menschen zu retten', forderte Hunko gegenüber heise online. Die Technik sollte auch 'Seenotrettungsorganisationen zur Verfügung stehen'. Dies wäre ein wichtiges Signal, um den privaten Einrichtungen den Rücken zu stärken."

Weiterlesen auf heise.de