Geheimdienst

Frage: Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, einen EU-Nachrichtendienst bzw. eine „fully fledged intelligence cooperation service at the EU level“ einzurichten, wie es der ehemalige Präsident der Republik Finnland Sauli Niinistö in einem Bericht im Auftrag der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen empfiehlt (www.politico. eu/article/europe-spyservice-cia-ursula-von-der-leyen/), und wie bewertet die Bundesregierung diese Empfehlung bzw. einen Ausbau der nachrichtendienstlichen Kooperation inklusive des Informationsaustausches auf EU-Ebene?

"Das sei »sehr ungewöhnlich«, kommentierte Hunko im Gespräch mit junge Welt. »Die Vorgehensweise der spanischen Geheimdienste wird aggressiv, sobald das Thema Katalonien aus einer anderen Perspektive auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird.« Schon 2014 sei er überwacht worden, seine E-Mails wurden mitgelesen. Später habe sich die Botschaft bei ihm dafür entschuldigt."

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