Gesundheitsministerium
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Schleichendes Kliniksterben auf dem Land beenden und Privatisierung des Gesundheitssystems stoppen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.06.2024 zum Thema "Zugang zur Gesundheitsversorgung"
Andrej Hunko (BSW):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend über den Antrag der Linken „Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Dieser Antrag beinhaltet weitreichende Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen.
Zusätzlich reden wir konkret in der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach. Zudem haben wir einen Antrag vorgelegt, der sich mit dieser Reform auseinandersetzt und vor allem ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems fordert. Denn dieses ist dringend notwendig.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))
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Mündliche Frage (beantwortet) zur Situation rund um den Anstieg von Insolvenzen von Pflegeanbietern bundesweit und in Nordrhein-Westfalen
Frage: Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Situation rund um den Anstieg von Insolvenzen von Pflegeanbietern bundesweit und in Nordrhein-Westfalen (Verfünffachung der Zahl von Insolvenzen, vgl. www.haeusliche-pflege.net/zahl-der-pflege-insolvenzen-in-nrw-verfuenffacht/), und unternimmt sie konkrete Anstrengungen (ggf. auch gemeinsam mit den Bundesländern), um diesem Trend entgegenzuwirken und eine flächendeckende Pflegeversorgung zu gewährleisten, ohne zugleich die Tarifbindung zu gefährden und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte weiter zu verschlechtern, und wenn ja welche, und wenn nein, warum nicht?
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Coronaaufarbeitung jetzt! Auch Impfnebenwirkungen ernst nehmen, solide Datengrundlagen schaffen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. März 2024 über die Forschung zu Folgen von Corona
ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom), Long Covid (Langzeitfolgen einer Coronainfektion) und Post-Vac (Impfnebenwirkungen): Alle drei Krankheitsformen müssen ernst genommen werden. Es ist daher erschütternd, wenn in der Antwort der Bundesregierung zum Thema Post-Vac gesagt wird: "Hier liegen keine validen Datengrundlagen vor." Das darf nicht sein; denn auch diese Impfnebenwirkungen müssen ernst genommen und dürfen nicht einfach unter Long Covid subsumiert werden. Wir brauchen eine Coronaaufarbeitung, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt, unabhängig von parteipolitischen Profilierungen und ideologischen Scheuklappen.