EU-Ratspräsidentschaft für sozialen und ökologischen Umbau nutzen

Written by Büro Andrej Hunko on 21 January 2020.

https://www.youtube.com/watch?v=62fM0EUHl9Y

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen.