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Left Party of Germany

  • Haftbefehl - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Mündliche Frage zur Prüfung der Europäischen Haftbefehle gegen im europäischen Exil lebende katalanische Politiker

Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung die vom spanischen Staat gegen mehrere im europäischen Exil lebenden katalanischen Politiker ausgestellten Europäischen Haftbefehle (EuHB), wonach diese wegen „Aufruhr“ festgenommen werden sollen, auf ihre besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zu prüfen („Spanish court reactivates warant for three Catalan separatist leaders“, Reuters vom 5. November 2019), da „Aufruhr“ kein deutscher Straftatbestand ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufruhr) und auch nicht von der Richtlinie des EuHB erfasst ist und daher aus meiner Sicht wegen politischer Verfolgung ein grundsätzliches Auslieferungshindernis vorliegt, und beabsichtigt die Bundesregierung, in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Republik Katalonien eine aktive Rolle einzunehmen und die Beteiligten zu einem Dialog zu ermuntern, anstatt wie der spanische Staat weiterhin auf Repressionen zu setzen?

Puigdemont kehrt zurück nach Brüssel

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte, dass »Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann«. Es sei gut, dass der Haftbefehl nicht automatisch zu Auslieferung geführt habe, sondern noch einmal überprüft wurde. Auch EU-Mitgliedsstaaten seien nicht vor rechtsstaatlichen Defiziten gefeit."

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