Heron TP

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“

Gemeint ist der Beschluss zur Beschaffung der konkreten Waffen für die schon vor zwei Jahren von Israel für knapp eine Milliarde Euro geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese konkrete Bewaffnung wurde damals von der SPD blockiert. CDU/CSU, FDP und AfD wollten schon damals die Bewaffnung. Welche Waffen das sein werden, wird auch gegenüber den zuständigen Abgeordneten geheim gehalten.Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“

Nach kurzer Sommerdebatte: SPD für Beschaffung von unbemanntem Waffensystem für Bundeswehr

Andrej Hunko

Nach sechs Jahren hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag wieder zu einer Anhörung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geladen. Nachdem die amtierende Bundesregierung bereits das Leasing bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge aus Israel beschlossen hatte, sollen die »Heron TP«-Drohnen nun mit Raketen ausgerüstet werden. Spätestens in zwei Jahren könnten sie dann in Afghanistan sowie später in Mali eingesetzt werden.

Unter der Bezeichnung »Drohnendebatte« führte das Verteidigungsministerium im Sommer mehrere Veranstaltungen zumeist mit Befürwortern von Kampfdrohnen durch. Auf die Anhörung drängte schließlich die SPD. In der Vergangenheit hatte sich die Partei zur Bewaffnung von Drohnen unentschieden gezeigt und dafür gesorgt, dass die letzten beiden Koalitionsverträge eine ausführliche Würdigung von Gegenargumenten versprachen. Nach der kurzen Sommerdebatte wollen führende Sozialdemokraten dem Koalitionspartner nun grünes Licht geben. Das verkündete auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu über den Kurzbotschaftendienst Twitter, bevor die Sachverständigen überhaupt ihre Argumente vorgetragen hatten.

Das Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!

https://youtu.be/crT3SDYA1TA

Ein Artikel über die Veranstaltung erschien unter anderem in der Tageszeitung Neues Deutschland.

„Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.

Die Bundeswehr hat in Manching ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (WaSysUstgT UAS) eingerichtet, alle Dienstposten sind mittlerweile besetzt. Das Personal soll auch „operationelle“ Fragen abdecken. Die Steuerung und Bedienung von Sen-soren erfolgt durch „Luftfahrzeugführer“ und „Tactical Operators“, die nach bestandener Ausbildung das Tätigkeitsabzeichen „Militärluftfahrzeugführer“ erhalten. Ihre Ausbildung erfolgt unter anderem in den USA.

„Die heute im Verteidigungsministerium stattfindende  ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung hat mit Airbus als Hauptauftragnehmer einen Betreibervertrag für das Leasing von sieben Drohnen des Typs „Heron TP“ unterzeichnet. Sie werden in Israel stationiert und von dort in Einsatzgebiete verlegt. Fünf „Heron TP“ sollen Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten. Nach neun Jahren sollen die israelischen Drohnen durch die „Eurodrohne“ ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Ihre Stationierung erfolgt dann in Jagel (Schleswig-Holstein).

"Die Linken werfen der Regierung vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten – obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber unserer Redaktion: 'Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete.'"

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Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine zusätzlichen Anlagen oder Anlagenteile zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit für den G-HERON TP in den Träger integriert oder ausgebaut“.

„Mit dem Beschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen übergeht die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit dagegen aussprach. Auch wir haben stets den Verzicht gefordert. Dies betrifft das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, aber auch eine bewaffnete ‚Eurodrohne‘, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Entscheidung über das Leasing von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“.