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Left Party of Germany

  • Italien - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Italien versenkt Europas Werte im Mittelmeer

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, spielt deshalb bereits mit dem Gedanken, Druck auf andere Staaten auszuüben, die am EGMR klagen können. 'Ich war gerade in Island. Die dortige Regierung wird von einer links-grünen Ministerpräsidentin geführt. Wenn so ein Staat klagen würde, wäre das eine gute Idee', sagt er. 'Ich habe noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen, aber das wäre interessant.'"

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Flüchtlinge klagen gegen Italien

"Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die libysche Küstenwache seit Sommer 2017 rund 30 000 Flüchtlinge auf See aufgenommen und nach Libyen gebracht hat. Laut Berlin sei bei den Besatzungen eine »deutliche Professionalisierung« zu beobachten. Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko wies diese Aussage als »blanken Zynismus« zurück. »Es handelt sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet.«"

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