Jorge Glas

Frage: Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Inhaftierung des ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas, der sich infolge der unter Verstoß gegen die durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelte Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Räumlichkeiten vollzogenen Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador und seiner Entführung seit dem 5. April 2024 in Haft befindet (siehe dazu www.spiegel.de/ausland/ecuador-ex-vizepraesident-jorge-glas-hat-die-deutsche-staatsbuergerschaft-a-6a71e824-8afc-4e3a-a242-1f822351dc90?sara_ref=re-xx-cp-sh sowie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/11102) vorgenommen, und wenn ja, betrachtet die Bundesregierung die Inhaftierung als politisch motiviert (falls ja, bitte begründen, und wenn nein, warum nicht), und wird Jorge Glas seitens Deutschlands konsularisch betreut, und wenn ja, über welche Erkenntnisse zu seiner aktuellen Situation verfügt die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt wurde, in Buenos Aires (Argentinien) unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der bolivianischen Ex-Regierung um Evo Morales treffen. 

In Bolivien sind Gespräche mit den verschiedenen Seiten vorgesehen sowie mit der Wahlbehörde und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Auch Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs sind Teil des Programms.