Juan Guaidó

Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?

Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

Download des Gutachtens:

• Deutsch: pdf Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages) (122 KB)
• English: pdf On the recognition of foreign heads of state (study by the Research Services of the German Bundestag) (267 KB)
• Español: pdf Sobre el reconocimiento de jefes de Estado extranjeros (estudio de los Servicios Científicos del Bundestag) (271 KB)