Kleine Anfrage

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zum Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35, verfügbar als Bundestagsdrucksache Drucksache 20/12707 (bundestag.de) (Datum: 3.9.24)

Auszüge aus der Kleinen Anfrage:

"Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ein Beispiel für die verfehlte Beschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung: Die F-35A-Kampfflugzeuge sind zu teuer, weisen weiterhin zahlreiche Fehler auf und schaffen zusätzliche Abhängigkeiten."

 "Ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Abhängigkeit von den USA durch die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge kein Risiko darstellt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)?" 

Die USA verlangen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff auf behördliche Datenbanken mit Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Merkmalen. Nur wenn eine solche "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" zustande komme, wollen die USA Touristen und Geschäftsreisende aus Europa ab 2027 weiterhin visafrei einreisen lassen. [...]

Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf Anfrage, dass die US-Botschaft in Berlin Anfang Februar der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass es künftig eine neue Bedingung zur Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) geben soll. Dabei soll es sich um die Teilnahme an der "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" (Enhanced Border Security Partnership, EBSP) handeln. Diese sehe den Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, vor. Weitere Details nennt das Ministerium in seiner Antwort nicht. "Die Bundesregierung klärt derzeit weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem geplanten EBSP."

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"Das Erlernen und die Ausübung der russischen Sprache werden in Deutschland nicht genügend gefördert. Darauf macht die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter dem Titel "Situation der russischen Sprache in Deutschland" aufmerksam.Die unter der Leitung des europapolitischen Sprechers Andrej Hunko erstellte Anfrage wurde von Dr. Sahra Wagenknecht (ehem. eine Vorsitzende der Fraktion) und Dr. Dietmar Bartsch (aktuell ein Vorsitzender dieser Fraktion) unterzeichnet."

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„Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Im Spätsommer und Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, die vom Auswärtigen Amt beantwortet wurde. Hunko weiter:

"Damit werden jedoch nicht nur deutsche Exportrestriktionen unterlaufen und ausgehebelt, sondern auch die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel dafür ist die Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage des Linksparteiabgeordneten Andrej Hunko. Die Bundesregierung kommentiert in ihrem Antwortschreiben die Exportpraxis einer Rheinmetall-Tochtergesellschaft in Südafrika nur sehr ausweichend."

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