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Left Party of Germany

  • Krise - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Andrej Hunko stellt im Europarat seinen Bericht zur Überwindung der sozio-ökonomischen Krise nach der Pandemie vor

Rede von Andrej Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. Juni 2021 zur Vorstellung seines Berichtes„Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“. Die zugehörige Entschließung (Resolution) und Empfehlung an das Ministerkomitee (Recommendation) wurden mit mehr als 92 Prozent Zustimmung angenommen.

https://www.youtube.com/watch?v=Yv8MdAYgpIM

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute über den Bericht zur Überwindung der sozioökonomischen Krise, die durch Covid-19 ausgelöst wurde. Es ist ja eine tiefe Wirtschaftskrise ausgelöst worden, die auch dadurch verstärkt worden ist, dass viele Staaten auf die Pandemie nicht gut vorbereitet waren und wenn man sich mal anschaut, wie die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise auf die unterschiedlichen Teile unserer Gesellschaften waren, so muss man sagen, dass die Auswirkungen sehr sehr ungleich verteilt waren.

Während die Pandemie ja alle irgendwo trifft, sind die Folgen der Wirtschaftskrise sehr sehr ungleich verteilt. Nach Einschätzungen z.B. des Internationalen Währungsfonds geht man davon aus, dass alleine im Jahre 2020 die Anzahl der Menschen in extremer Armut um zusätzlich 100 Millionen weltweit gestiegen ist, dass die Armut und die Unterernährung von Kindern sich verdoppelt hat und das alles führt dazu, dass auch NGOs wie Oxfam von einer Hunger-Pandemie sprechen. Das betrifft eben auch große Teile der Welt – auf der anderen Seite ist – vielleicht überraschend – aber der Anteil der Dollar-Millionäre um 5,6 Millionen gestiegen, das Vermögen der 2700 Milliardäre ist um 60 % innerhalb dieser Pandemie gestiegen; das zeigt halt, wie außerordentlich die ungleiche Entwicklung ist.

Superreiche für die Pandemie-Folgen zur Kasse bitten

Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 19. Juni 2021

Covid-19 hat die Ärmsten besonders stark getroffen, das wird immer deutlicher. Doch auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sind äußerst ungleich verteilt. Während global die Wohlhabendsten weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen sind und die Zahl der Superreichen gewachsen ist, sind Erwerbslosigkeit, Armut und Hunger weltweit stark gestiegen. Für die soziale Ungleichheit war die Pandemiezeit ein enormer Beschleuniger.

Die nackten Zahlen sind erschreckend. Auf der einen Seite ist die Anzahl der Millionäre weltweit allein im Pandemie-Jahr 2020 um 5,6 Millionen gestiegen und das Vermögen der 2.700 Milliardäre wuchs um 60 Prozent. Konzerngiganten wie Amazon, Google oder Microsoft fahren einen Rekordgewinn nach dem nächsten ein und konnten die Krise nutzen, um ihre Macht enorm auszubauen. Steuern zahlen ihre Besitzer, die die reichsten Menschen des Planeten sind, dabei praktisch nicht.

Europarats-Ausschuss stimmt Bericht zur Überwindung der Corona-Krise von Andrej Hunko zu

Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ befassen sich mit Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie. Im Juni wird die Versammlung abschließend über das Thema debattieren und abstimmen. Hierzu wird auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, eingeladen.

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden aufgefordert, die Fehler vergangener Krisenpolitik zu vermeiden. Statt Austeritätsmaßnahmen müssten umfassende öffentliche Investitionen genutzt werden, um die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen dem Bericht zufolge auf die stärksten Schultern verteilt werden und beispielsweise Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden. Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhielten, sollten im Gegenzug Bedingungen wie Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen erfüllen.

Sozial-ökologischer Wiederaufbau statt Austeritäts-Kurs der "Geizigen Vier"

„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hunko weiter:

„Angesichts der sich entfaltenden Wirtschaftskrise infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind enorme Anstrengungen auch auf EU-Ebene nötig. Die sehr unterschiedlichen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, auf die Krise zu reagieren, drohen die Unterschiede zwischen ihnen weiter zu vertiefen.

Der EU-Wiederaufbaufonds kann als Mittel dienen, dem entgegenzuwirken. Entscheidend dabei ist, dass er nicht wie in der Vergangenheit an Kürzungsdiktate gekoppelt wird. Stattdessen muss der sozial-ökologische Umbau Bedingung sein. Die Finanzierung sollte über die EZB statt über die Finanzmärkte laufen. Wenn Merkel und Macron sich auf diese Aspekte einigen könnten, wären sie tatsächlich ein Motor für Veränderung.“

Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene Mitgliedstaaten können deshalb den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Anschließend können die Regierungen weitere Instrumente und Fördermittel nutzen, darunter das rescEU-Programm. Es leistet Mitgliedstaaten in „Überforderungssituationen“ Hilfe und unterstützt sie mit Ausrüstung oder „Transportressourcen“.