Kurden
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»Es gibt enormen politischen Druck aus der Türkei«
Dem in Serbien festgehaltenen kurdischen Aktivisten Ecevit Piroglu droht Auslieferung und »Terrorprozess«. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie sind vor kurzem nach Serbien gereist. Was war der Grund Ihrer Reise?
Ich wollte den kurdisch-türkischen politischen Gefangenen Ecevit Piroglu im Gefängnis besuchen. Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem Missbrauch der Polizeiorganisation Interpol für politische Zwecke. Piroglu wurde vor fast zwei Jahren am Belgrader Flughafen aufgrund einer »Red Notice« von Interpol festgenommen und soll in die Türkei ausgeliefert werden. Politische Fälle sind nach Interpol-Statuten explizit verboten. Dennoch gibt es immer wieder solche Festnahmen. Vor allem die Türkei macht extensiv davon Gebrauch.
Darüber hinaus habe ich mich auch mit politischen Akteuren in Belgrad getroffen, um über die internationale Lage zu sprechen. Serbien ist ja eines der wenigen europäischen Länder, das zwar den Krieg in der Ukraine verurteilt, aber weder Waffenlieferungen noch Sanktionen unterstützt und deshalb von der EU massiv unter Druck gesetzt wird. Allerdings sind die Erinnerung an die NATO-Bombardierung 1999 und auch die brutalen Sanktionen der 90er Jahre in der Öffentlichkeit sehr präsent. Ein Einschwenken auf den EU/NATO-Kurs wäre entsprechend unpopulär.
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Aktivismus als Straftat
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei sieht das Ausreiseverbot »im Kontext einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei der Verfolgung kritischer Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt«. Hunko betonte, dass ihm bisher solche massiven Grundrechtseingriffe wie ein generelles Ausreiseverbot und ein Entzug der Reisedokumente in dieser Form nicht bekannt waren.
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Hungerstreikaktion vor dem Bundestag
"Am späten Nachmittag ging der Hungerstreik wie gewohnt in den Vereinsräumlichkeiten weiter. Dort wurden die Aktivist*innen von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) besucht. Heute Nachmittag findet um 15 Uhr an gleicher Stelle erneut eine Aktion statt."
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