logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Militär - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

«Man muss darüber reden, wie ein Krieg verhindert werden kann»*

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Der deutsche Marinechef und Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach musste am 23. Januar aufgrund von Äusserungen zur aktuellen Lage um die Ukraine sein Amt zur Verfügung stellen. Er hatte bei einem Vortrag in Indien gewagt, einige kritische Anmerkungen zur angespannten Situation zu machen. Was er genau sagte und wie seine Aussagen einzuschätzen sind, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko in folgendem Interview.

Zeitgeschehen im Fokus Was hat den Wirbel gegen den Vize-Admiral und Chef der Marine ausgelöst?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das waren Aussagen, die er in einer kleinen Runde im Rahmen eines indischen Think-tanks gemacht hat. Ich habe mir das ganze Video angeschaut. Das Gespräch fand auf Englisch statt, und es kam mir so vor, dass die Sprache deshalb etwas ungehobelter war, als wenn er das in der Muttersprache geäussert hätte.

Was war der Inhalt seiner Stellungnahme?

Er machte Aussagen zur Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Und er sagte, es sei Unsinn («nonsense») zu meinen, dass es Russland darum ginge, ein Stückchen von der Ukraine zu erobern. Damit steht er natürlich im Gegensatz zu dem, was uns vor allem in der letzten Zeit durch die Berichterstattung in den Medien und Stellungnahmen von Politikern vermittelt werden sollte.

Schriftliche Frage nach Inhalten des Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland

Was sind die wesentlichen Inhalte des jüngst zwischen Deutschland und Kolumbien abgeschlossenen Militär-Abkommens („Colombia y Alemania firman acuerdo de cooperación en Defensa“, El Nuevo Siglo, 3. November 2021), und wie genau ist die Aussage des deutschen Botschafters in Kolumbien zu verstehen, Kolumbien sei im militärischen Bereich „ein hervorragender Partner beim Thema Aus- und Weiterbildung und der Zusammenarbeit“ (Twitter AlemEmbajador), angesichts der systematischen gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär, andere Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten, die sowohl vor als auch nach Abschluss des Friedensabkommens von 2016 immer wieder für politische Morde, Folter und Vertreibungen verantwortlich gemacht worden sind (z. B. „Left Undefended. Killings of Rights Defenders in Colombia’s Remote Communities“, Human Rights Watch, 10. Februar 2021)?

Schriftliche Frage zu dem Flug von Kampfflugzeugen der Luftwaffe über von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und über Ramallah

Inwiefern trifft es zu, dass Kampfflugzeuge der Luftwaffe im Rahmen der jüngsten Übung „Blue Flag“ in Israel bzw. Palästina auch über von Israel nach 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland und nach meinen Informationen auch über Ramallah geflogen sind (Twitter Yossi Bartal), und wie begegnet die Bundesregierung meiner Kritik, dass dies eine politische Anerkennung der Besetzung und der Siedlungspolitik Israels darstellt? 

Schriftliche Frage nach Berichts- und Reduzierungspflichten bezüglich der Treibhausgasemissionen des Militärs

Welche Berichts- und Reduzierungspflichten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 bezüglich Treibhausgasemissionen des Militärs (inklusive Daten zu militärischer Mobilität und Auslandseinsätzen), und setzt sich die Bundesregierung bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 (COP26) dafür ein, dass militärische Treibhausgasemissionen verpflichtend und umfassend berichtet werden müssen sowie in die Reduktionsziele aufgenommen werden, wie es eine Allianz aus über 300 Nichtregierungsorganisationen anlässlich des COP26 fordert („Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements“)? 

Pesco – für weltweite Militäreinsätze

«Das Ganze ist ein militärisches Projekt, das auf permanenter Aufrüstung basiert»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

Zeitgeschehen im Fokus Was ist Pesco, an dem sich unsere Vorsteherin des Verteidigungsdepartements beteiligen will?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Pesco steht für «permanent structured cooperation», auf Deutsch «ständige strukturierte Zusammenarbeit». Das hört sich zunächst ganz gut an, wird aber weitestgehend militärisch definiert, d. h. Zusammenarbeit im militärischen Sektor.

Seit wann gibt es das?

Das wurde mit dem Lissabon- Vertrag 2009 eingeführt und beinhaltet die Möglichkeit, für einen Teil der EU-Staaten militärisch voranzuschreiten. Das bedeutet, die militärischen Provokationen zu verstärken mit gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Beschaffungsprojekten etc. DIE LINKE hat damals gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und gegen die angestrebte Militarisierung geklagt. Ich war damals als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Europaparlament, von 2007 bis 2009, zu der Zeit, als das entwickelt wurde. Ich war auch im zuständigen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, dem SEDE, Security and Defence, und habe die Diskussionen hautnah mitbekommen.

Schriftliche Frage zum Einsatz bemannter oder unbemannter Luftfahrzeuge im Rahmen einer Übung mit Abwurfmunition in Israel

Mit welchen in Realflug-Missionen der Übung BLUE GUARDIAN in Israel eingesetzten bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von „Abwurfmunition“ geübt (bitte Hersteller und Typ angeben), wozu das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, dass eine deutsche Besatzung mit einer unbewaffneten „Hermes 450“ das Schießplatzgelände währenddessen „beobachtet“ hat (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/32515), und welche weiteren unbewaffneten oder bewaffneten Drohnen wurden außer der „Hermes 450“ im Rahmen der Übung von den daran beteiligten Kräften geflogen? 

Schriftliche Frage zur Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und Slowenien

Welche konkreten Vorhaben beinhaltet die von Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer und ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin vorgestellte „engere Kooperation im Verteidigungsbereich“ zwischen Deutschland und Slowenien („Deutschland und Slowenien wollen stärker zusammenarbeiten“, deutschlandfunk.de, 28. Juni 2021), und welche Details kann die Bundesregierung zum Kauf von 45 Radpanzern vom Typ Boxer mitteilen, die die slowenische Regierung nach Aussagen von Verteidigungsminister Tonin „für einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland“ kaufen will („Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen“, bmvg.de, 29. Juni 2021)?

Bundesregierung warnt vor Militarisierung der Arktis

"Die Zukunft der Polarregion soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung ohnehin nicht nur im Arktischen Rat verhandelt werden. Auch die Europäische Union und Nato sollten sich stärker mit der Region befassen, heißt es in dem Regierungspapier. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag kritisiert die deutsche Arktispolitik allerdings auch deswegen als 'sehr widersprüchlich'."

Weiterlesen auf spiegel.de

Bundeswehr will Soldaten durch Ausbildung an israelischer Drohne besser schützen

Die Linke forderte einen Stopp des Projektes in Israel vor dem Hintergrund, dass Bundestagsabgeordnete dort kein Besuchsrecht haben. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Deutschen Presse-Agentur. In der Türkei habe ein eingeschränktes parlamentarisches Besuchsrecht zum Abzug der Bundeswehr geführt. „Wir bestehen darauf, dass die derzeit verhandelten Verfahrensregelungen für die Stationierung dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden“, sagte er.

Weiterlesen auf handelsblatt.com

 

Ein Versprechen unter Freunden : Fünf Politiker zum Aachener Vertrag

Andrej Hunko (Die Linke): „Der Vertrag legt die falschen Grundlagen“:

"Der Hauptfokus des Vertrages liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Daneben wird immer wieder auf Reformen und Angleichungen mit dem Ziel der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, dagegen wird die soziale Aufwärtskonvergenz nur anfangs erwähnt und fällt dann unter den Tisch. Der Vertrag legt die falschen Grundlagen und wird damit der deutsch-französischen Integration wie auch der Europäischen Integration schaden. Die Linke wird den Vertrag deshalb ablehnen."

Weiterlesen auf aachener-nachrichten.de

 

"Cyberdiplomatie": Militärschläge gegen Hackerangriffe?

"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko glaubt, dass die G7-Staaten mit dem "Rapid Response Mechanism“ die Nachrichtendienste der Europäischen Union aufwerten wollen, da eng mit der "EU Hybrid Fusion Cell“ kooperiert werden soll. Dabei erinnert er daran, dass die EU gar kein Mandat hat, die Geheimdienstarbeit zu koordinieren."

Weiterlesen auf heise.de