Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Militär

  • Keine Militärintervention im Niger! Solidarität mit dem antikolonialen Aufbruch in Afrika!

    Rede von Andrej Hunko auf der Demo des Aachener Bündnis für Diplomatie statt Waffen und Sanktionen am 5. August 2023

    "Der Hintergrund des Putsches in Niger ist, dass Niger eines der ärmsten Länder der Welt ist, und dass es gleichzeitig ein sehr reiches Land ist. Reich an Uran und an Gold - und dieses wird ausgebeutet vor allem von Frankreich: 35 Prozent des Urans der frz. Atomkraftwerke kommen aus dem Niger. Während im Niger selbst 87 Prozent der Menschen nicht einmal einen elektrischen Stromanschluss haben.

    Gegen diese Zustände wendet sich die Stimmung in Niger, in Mali und in der ganzen Sahelzone in Westafrika. Der Putsch passierte im Kontext eines antikolonialen Aufbruchs in Teilen Afrikas, in Teilen des globalen Südens."

    https://youtu.be/BQH8i_Oc29U

  • Mündliche Frage zur militärischen Unterstützungsmission der EU für die Ukraine

    „Ist die Durchführung von GSVP-Missionen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie beispielsweise mit Ratsbeschluss (GASP) 2022/1968 am 17. Oktober 2022 beschlossen, nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Vertrag über die Europäische Union zu vereinbaren, der in Artikel 42(1) explizit von Missionen außerhalb des Hoheitsgebietes der EU spricht, und können nach Einschätzung der Bundesregierung durch Ratsbeschlüsse Ausnahmeregelungen für den Vertrag über die Europäische Union etabliert werden (bitte erläutern)“

  • „Zeitenwende“ durch Ukraine-Krieg und gefühlter Druck auf Abgeordnete im BT

    Während dieser Bundestagssitzung habe Kanzler Olaf Scholz Mehrausgaben fürs Militär verkündet, die an die lange von den USA geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes heranreichen. Ebenso zusätzliche 100 Milliarden Euro für dessen Ausstattung als Sondervermögen. Was währenddessen im Berliner Plenarsaal geschah, schildert der Politiker der Linken wie folgt: „Standing Ovations, ein unglaublicher Druck, selbst mitzumachen, selbst aufzustehen, als angekündigt wurde, es gibt eine Zeitenwende … es gibt die Waffenlieferungen“ – und den Sonderfond für die Bundeswehr. Und das Gros der Abgeordneten jubelt in der Hoffnung neuer deutscher Stärke, könnte man argwöhnen. Andrej Hunko, seit 2010 auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, resümiert: „Es war für mich eine erschreckende Sitzung.“

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  • EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

    Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.

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  • Schriftliche Frage zur Stationierung britischer Streitkräfte in Deutschland

    Unter welchen Umständen (z. B. Datum, Personen, Amt, Art und Weise) ist die Bundesregierung durch Großbritanniens Regierung über die Pläne zu Verlegung seiner Truppen nach Deutschland (siehe "British Army returns to Germany in face of Russian threat") informiert worden, und inwiefern hat die Bundesregierung diesen Plänen zugestimmt? 

  • Schriftliche Frage nach Inhalten des Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland

    Was sind die wesentlichen Inhalte des jüngst zwischen Deutschland und Kolumbien abgeschlossenen Militär-Abkommens („Colombia y Alemania firman acuerdo de cooperación en Defensa“, El Nuevo Siglo, 3. November 2021), und wie genau ist die Aussage des deutschen Botschafters in Kolumbien zu verstehen, Kolumbien sei im militärischen Bereich „ein hervorragender Partner beim Thema Aus- und Weiterbildung und der Zusammenarbeit“ (Twitter AlemEmbajador), angesichts der systematischen gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär, andere Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten, die sowohl vor als auch nach Abschluss des Friedensabkommens von 2016 immer wieder für politische Morde, Folter und Vertreibungen verantwortlich gemacht worden sind (z. B. „Left Undefended. Killings of Rights Defenders in Colombia’s Remote Communities“, Human Rights Watch, 10. Februar 2021)?

  • Schriftliche Frage zu dem Flug von Kampfflugzeugen der Luftwaffe über von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und über Ramallah

    Inwiefern trifft es zu, dass Kampfflugzeuge der Luftwaffe im Rahmen der jüngsten Übung „Blue Flag“ in Israel bzw. Palästina auch über von Israel nach 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland und nach meinen Informationen auch über Ramallah geflogen sind (Twitter Yossi Bartal), und wie begegnet die Bundesregierung meiner Kritik, dass dies eine politische Anerkennung der Besetzung und der Siedlungspolitik Israels darstellt? 

  • Schriftliche Frage nach Berichts- und Reduzierungspflichten bezüglich der Treibhausgasemissionen des Militärs

    Welche Berichts- und Reduzierungspflichten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 bezüglich Treibhausgasemissionen des Militärs (inklusive Daten zu militärischer Mobilität und Auslandseinsätzen), und setzt sich die Bundesregierung bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 (COP26) dafür ein, dass militärische Treibhausgasemissionen verpflichtend und umfassend berichtet werden müssen sowie in die Reduktionsziele aufgenommen werden, wie es eine Allianz aus über 300 Nichtregierungsorganisationen anlässlich des COP26 fordert („Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements“)? 

  • Pesco – für weltweite Militäreinsätze

    «Das Ganze ist ein militärisches Projekt, das auf permanenter Aufrüstung basiert»

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

    Zeitgeschehen im Fokus Was ist Pesco, an dem sich unsere Vorsteherin des Verteidigungsdepartements beteiligen will?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Pesco steht für «permanent structured cooperation», auf Deutsch «ständige strukturierte Zusammenarbeit». Das hört sich zunächst ganz gut an, wird aber weitestgehend militärisch definiert, d. h. Zusammenarbeit im militärischen Sektor.

    Seit wann gibt es das?

    Das wurde mit dem Lissabon- Vertrag 2009 eingeführt und beinhaltet die Möglichkeit, für einen Teil der EU-Staaten militärisch voranzuschreiten. Das bedeutet, die militärischen Provokationen zu verstärken mit gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Beschaffungsprojekten etc. DIE LINKE hat damals gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und gegen die angestrebte Militarisierung geklagt. Ich war damals als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Europaparlament, von 2007 bis 2009, zu der Zeit, als das entwickelt wurde. Ich war auch im zuständigen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, dem SEDE, Security and Defence, und habe die Diskussionen hautnah mitbekommen.

  • Schriftliche Frage zur Testung sogenannter Roboterhunde zur Einsatzunterstützung der Bundeswehr

    Welche „Roboterhunde“ testet das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (dort als „Schreitroboter“ bezeichnet) zur Einsatzunterstützung (bitte die Produkte und Firmen benennen), und in welchen Szenarien werden diese erprobt (www.twitter.com/BaainBw/status/1400703594270179328)?

  • Schriftliche Frage zum Einsatz bemannter oder unbemannter Luftfahrzeuge im Rahmen einer Übung mit Abwurfmunition in Israel

    Mit welchen in Realflug-Missionen der Übung BLUE GUARDIAN in Israel eingesetzten bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von „Abwurfmunition“ geübt (bitte Hersteller und Typ angeben), wozu das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, dass eine deutsche Besatzung mit einer unbewaffneten „Hermes 450“ das Schießplatzgelände währenddessen „beobachtet“ hat (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/32515), und welche weiteren unbewaffneten oder bewaffneten Drohnen wurden außer der „Hermes 450“ im Rahmen der Übung von den daran beteiligten Kräften geflogen? 

  • Schriftliche Frage zur Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und Slowenien

    Welche konkreten Vorhaben beinhaltet die von Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer und ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin vorgestellte „engere Kooperation im Verteidigungsbereich“ zwischen Deutschland und Slowenien („Deutschland und Slowenien wollen stärker zusammenarbeiten“, deutschlandfunk.de, 28. Juni 2021), und welche Details kann die Bundesregierung zum Kauf von 45 Radpanzern vom Typ Boxer mitteilen, die die slowenische Regierung nach Aussagen von Verteidigungsminister Tonin „für einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland“ kaufen will („Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen“, bmvg.de, 29. Juni 2021)?

  • Bundesregierung warnt vor Militarisierung der Arktis

    "Die Zukunft der Polarregion soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung ohnehin nicht nur im Arktischen Rat verhandelt werden. Auch die Europäische Union und Nato sollten sich stärker mit der Region befassen, heißt es in dem Regierungspapier. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag kritisiert die deutsche Arktispolitik allerdings auch deswegen als 'sehr widersprüchlich'."

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  • Bundeswehr will Soldaten durch Ausbildung an israelischer Drohne besser schützen

    Die Linke forderte einen Stopp des Projektes in Israel vor dem Hintergrund, dass Bundestagsabgeordnete dort kein Besuchsrecht haben. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Deutschen Presse-Agentur. In der Türkei habe ein eingeschränktes parlamentarisches Besuchsrecht zum Abzug der Bundeswehr geführt. „Wir bestehen darauf, dass die derzeit verhandelten Verfahrensregelungen für die Stationierung dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden“, sagte er.

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  • Ein Versprechen unter Freunden : Fünf Politiker zum Aachener Vertrag

    Andrej Hunko (Die Linke): „Der Vertrag legt die falschen Grundlagen“:

    "Der Hauptfokus des Vertrages liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Daneben wird immer wieder auf Reformen und Angleichungen mit dem Ziel der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, dagegen wird die soziale Aufwärtskonvergenz nur anfangs erwähnt und fällt dann unter den Tisch. Der Vertrag legt die falschen Grundlagen und wird damit der deutsch-französischen Integration wie auch der Europäischen Integration schaden. Die Linke wird den Vertrag deshalb ablehnen."

    Weiterlesen auf aachener-nachrichten.de

     

  • "Cyberdiplomatie": Militärschläge gegen Hackerangriffe?

    "Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko glaubt, dass die G7-Staaten mit dem "Rapid Response Mechanism“ die Nachrichtendienste der Europäischen Union aufwerten wollen, da eng mit der "EU Hybrid Fusion Cell“ kooperiert werden soll. Dabei erinnert er daran, dass die EU gar kein Mandat hat, die Geheimdienstarbeit zu koordinieren."

    Weiterlesen auf heise.de

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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