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Left Party of Germany

  • Militarisierung - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Kein Friedensprojekt: Imperiale EU-Strategie vs. kollektive Sicherheit in Europa

von Andrej Hunko

Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament im Mai gewinnt die linke Debatte um das Verhältnis zur Europäischen Union wieder an Fahrt. Nicht nur der wahrscheinliche Brexit offenbart die Krisenhaftigkeit des europäischen Integrationsprojektes. Auch der Aufstieg der Rechten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist offenkundiges Symptom für diesen Zustand.

Ein Teil der Linken sieht als Antwort auf die Infragestellung der EU von rechts die Notwendigkeit, sich »proeuropäisch« zu positionieren, was im Wesentlichen auf eine Verteidigung der Europäischen Union mit kritischer Betrachtung ihrer Mängel hinausläuft. Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass die EU ein Friedensprojekt sei, das nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten endlich den Krieg als Mittel der Austragung von Konflikten zumindest zwischen seinen Mitgliedern verbannt habe.

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