Mirotworez

Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der deutsche Journalist A. C. aufgrund seines Beitrags „Seltener Blick in russische Besatzung“ im ZDF vom 29. Januar 2024 in die sogenannte Mirotworez-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgenommen wurde, und wenn ja, wie positioniert sie sich in diesem konkreten Fall?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 14. Februar 2024:

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen, über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.

Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachennummer 20/2855, S. 9, verwiesen.

Antwort auf Nachfrage:

Über die Medienberichterstattung hinaus - vgl. beispielhaft den Post des ukrainischen Botschafters Makeiev unter https://x.com/makeiev/status/1752705338384744605?s=46&t=2w8Voi2omx3vDeOd6td5dw <https://x.com/makeiev/status/1752705338384744605?s=46&t=2w8Voi2omx3vDeOd6td5dw>  mit weiteren Nachweisen, ferner z.B. https://www.fr.de/politik/news-zdf-verbreitet-russland-propaganda-live-aus-mariupol-im-ukraine-krieg-kritik-reaktion-sender-92804680.html <https://www.fr.de/politik/news-zdf-verbreitet-russland-propaganda-live-aus-mariupol-im-ukraine-krieg-kritik-reaktion-sender-92804680.html>  - ist der Sachverhalt der Bundesregierung auch aus eigener Anschauung der besagten Datenbank bekannt.

„Die Bundesregierung muss die von der ukrainischen Regierung geduldete rechte Gewalt gegen Andersdenkende endlich zum Thema machen und konkrete Schritte einfordern", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Hunko weiter:

"Der gewalttätige Angriff auf den Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba stellt nur das jüngste Ereignis einer langen Kette von rechter Gewalt dar. Die Täter bleiben meist straflos, Andersdenkende werden eingeschüchtert und bleiben schutzlos zurück. Häufig sind sogar Behörden involviert.

Wann hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt in den bilateralen Beziehungen mit der Ukraine die nach wie vor ausgebliebene Löschung der Website „Mirotworez“ thematisiert, in der Tausende vermeintliche „Feinde der Ukraine“ geführt werden, darunter auch mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete, zahlreiche deutsche Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/11668 sowie Plenarprotokolle 19/133, Antwort zu Frage 32 und 19/136, Antwort zu Frage 16), und welche Verbindungen von „Mirotworez“ zu ukrainischen Behörden sieht sie angesichts der Aussagen des langjährigen ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der im Februar 2019 in einem Interview bestätigte, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden die auf der Website gesammelten Daten verwenden (https://lb.ua/news/2019/02/01/418628_arsen_avakow_mne_nelzya_predlozhit.html) und an anderer Stelle erklärte, dass er „Mirotworez“ „unterstütze“ (E-Mail vom 23. Mai 2016 10:29, https://fragdenstaat.de/anfrage/ukrainischen-fahndungslistemirotworez-1/365165/anhang/ifg_aa_20181210_anlage.pdf)?

Auf Grundlage welcher Erwägungen in Bezug auf Verbindungen der Website „Mirotworetz“ zu ukrainischen Behörden kam die Bundesregierung zu der Erkenntnis, ihr „beharrliches Insistieren“ gegenüber der Regierung der Ukraine habe dahingehend „Wirkung gezeigt“, dass die Website zeitweise nicht mehr erreichbar war (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 19/133), und wie fällt angesichts der Tatsache, dass die Website nun wieder erreichbar ist, die Beantwortung der zweiten Teilfrage aus, die sich darauf bezog, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ der Website um eine Verfolgung wegen politischer Überzeugungen handelt?

"'Sehr positiv aufgenommen' hatte die Ankündigung auch Hunko selbst, der unter anderem zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, dort auf einer sogenannten „Fegefeuer“-Liste zu finden war. Auf dieser Liste geführten Menschen wurden unter Angabe ihrer Kontaktdaten und Wohnanschrift als 'Feinde der Ukraine' oder 'Staatsverräter' bezeichnet."

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"In einem Offenen Brief fragte Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei im deutschen Bundestag, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, welche Schritte er gegen die Website und zur Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine einzuleiten gedenke."

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"Mitte Oktober hatte Andrej Hunko, Abgeordneter der Partei die Linke im deutschen Bundestag, den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenski, in einem Offenen gefragt (https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/offener-brief-an-praesident-selenski), welche Schritte er gegen die Website Mirotvorets und zur Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine einzuleiten gedenke."

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Verfügt die Bundesregierung inzwischen über weitere Kenntnisse oder Hinweise zur Beteiligung ukrainischer Behörden an der Webseite „Mirotworez“, auf der „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind und die neben meinem Namen weitere Namen von Bundestagsabgeordneten aufführt (Bundestagsdrucksache 19/11668), und inwiefern handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ angegeben sind, um eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung?

"In einem Brief an Präsident Selenskij sprach der deutsche Politiker Andrej Hunko politische Repressionen in der Ukraine an. Auch das weitere Betreiben des Hetzportals "Mirotworez" war Thema – der Webseite, für die sich die Regierung nicht verantwortlich fühlt."

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"Hunko warf dem Auswärtigen Amt auf Twitter Untätigkeit vor und forderte die Bundesregierung neuerlich dazu auf, diese Liste sogenannter "Staatsfeinde" auf, Mirotworez beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu thematisieren."

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"Heute empfängt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Zelenskyi mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Man will sich über die 'bilateralen Beziehungen, den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine sowie über den ukrainischen Reformprozess austauschen'. Hunko fordert: 'Die Bundesregierung muss bei dem Besuch auch die "Staatsfeinde"-Webseite #Mirotworez thematisieren!' Er kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und schreibt: '#Mirotworez ist eine ultrarechte Webseite, die von der Regierung in Kiew gedeckt und vermutlich vom Inlandsgeheimdienst SBU unterstützt wird.'"

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"Die ukrainische Fahndungsliste „Mirotworez“ macht wieder Schlagzeilen. Pünktlich zum ersten Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten in Berlin tauchen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi als „russische Spione im deutschen Bundestag“ auf der umstrittenen Webseite auf. Wie gefährlich ist die Seite und wer steckt dahinter?"

Das ganze Interview auf de.sputniknews.com

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Tätigkeit von Mirotworez ist verbrecherisch“ Dem, dass er an den russischen propagandistischen Veranstaltungen gegen die Ukraine teilnehme und versuche, die Annexion der autonomen Republik Krim zu legalisieren. Im Jahr 2015 lieferte Hunko humanitäre Hilfsgüter an das Kinderkrankenhaus in Gorlowka, was Mirotworez als eine „bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens in das durch russische terroristische Bandentruppen besetzte ukrainische Territorium im Donbass“ beschrieb."

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Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auflistung von persönlichen Angaben deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Personen des öffentlichen Lebens und andere) auf der Internetseite der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Mirotworez („Friedensstifter“, https://psb4ukr.org/criminal/) in der Kategorie „Tschistilischtsche“ (Fegefeuer), auf der auch die zwei ukrainischen Regierungskritiker Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow vor ihrer Ermordung geführt wurden, und welche Schritte hat die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegenüber der ukrainischen Seite unternommen?