NachDenkSeiten
-
Regime-Change-Strategie in Georgien?!
Die NachDenkSeiten berichten über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko (MdB) bezüglich der Präsidentenwahl in Georgien.
Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW), wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili.
Dazu Andrej Hunko (MdB): „Entweder hat die Außenministerin Baerbock ihr Amt nicht im Griff und in ihrem Haus herrscht volles Chaos, so dass der deutsche Botschafter in Georgien in seiner Kommunikation dem eigenen Staatssekretär offen widerspricht. Oder ist es ein gezielt organisierter Nebelvorhang, der der westlichen Regime-Change-Strategie für Georgien dienen sollte.“
Ganzen Artikel lesen: „Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt
-
„Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“
Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie über die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von Karsten Montag. NachDenkSeiten 2.10.2024
Karsten Montag: Die BSW-Gruppe hat Mitte September einen Antragstext für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Corona an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie haben bereits im April 2020 an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Inwieweit steckt in dem Antragstext Ihr persönliches Engagement?
Andrej Hunko: Ein großer Teil. Die Corona-Zeit hat mich tief erschüttert. Ich habe schon im März 2020 die ersten kritischen Fragen im Bundestag eingebracht und habe durch Anfragen vor allen Dingen auf die Herstellung solider Datengrundlagen gedrängt. Es hat mich erschüttert, wie wenig Unterstützung ich aus der damaligen Linksfraktion bekommen habe.