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Left Party of Germany

  • NATO - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Mündliche Frage zur Datengrundlage des Informationssystems „NATO Automated Biometric Identification System“

Inwiefern basiert das „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS), dessen Aufbau die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten am 11. Juli 2018 zur Speicherung von Gesichtern, Iriden und Fingerabdrücken beschlossen haben und das sich noch in Entwicklung befindet (Bundestagsdrucksache 19/13673, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke), nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem bereits mehr als 7 Millionen Personen enthaltenden „Automated Biometric Information System“ (ABIS) des US-Militärs bzw. ist mit diesem technisch identisch („This is How the U.S. Military’s Massive Facial Recognition System Works“, https://onezero.medium.com vom 6. November 2019), und welcher Zeitplan ist ihr für den Aufbau und die Fertigstellung des Systems bekannt?

Bericht: Veranstaltung mit Andrej Hunko zur NATO-Strategie gegen Russland

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sprach am 08.10.2019 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der LINKEN NRW und der linken Interessengemeinschaft (IG) Freundschaft mit Russland in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Düsseldorf. 

Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass der mit Beginn der NATO-Osterweiterung Anfang der 1990er Jahre eingeschlagene Konfrontationskurs der NATO gegenüber Russland falsch sei und in die Sackgasse führen würde. In diesem Zusammenhang dürfe es im Interesse des Friedens und der Völkerverständigung keine weitere Osterweiterung der NATO – etwa um die Ukraine und Georgien – geben. Die Provokationen gegen Russland trügen dazu bei, russische Positionen zu verhärten und würden russische Gegenreaktionen geradezu herausfordern. Sie seien einem Dialog somit erkennbar nicht förderlich. 

Was landet in der Biometrie-Datenbank der NATO?

"Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen, kritisiert Die Linke. „Die Geheimniskrämerei zur Frage, wo das NABIS zentral oder dezentral installiert ist, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Es müsse klar werden, welche Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten die Militärgeheimdienste für das System besitzen. „Nur so können wir feststellen, ob im NABIS auch Daten verarbeitet werden, die von den Vereinten Nationen in Flüchtlingslagern erhoben werden“, sagt Hunko, der auch wissen will, was das System koste."

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Bundesregierung muss neue Biometriedatenbank der NATO beauskunften!

„Die NATO-Biometriedatenbank ist ein weiterer Versuch, militärische Informationen an Geheimdienste und Polizeibehörden weiterzugeben. Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit unterläuft nicht nur das Trennungsgebot, sie stellt auch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Bundesregierung muss deshalb umfänglich Auskunft zu den Plänen für das NABIS geben“, fordert der euroapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die NATO errichtet ein „Automated Biometric Identification System“ (NABIS), in dem Gesichts- und Irisbilder sowie Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die Daten stammen von sogenannten „Kriegsschauplätzen“. Die NATO meldet, das NABIS sei voll einsatzbereit sein könne zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Das Verteidigungsministerium schreibt hingegen, das System befinde sich „noch in Entwicklung“. Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen.

Desinformation in Helsinki

Auf ihrem informellen Treffen planen die EU-Außenminister neue Maßnahmen gegen »hybride Bedrohungen«

Von Andrej Hunko

Am Mittwoch berieten NATO und die EU-Außenminister in Helsinki über »hybride Bedrohungen« Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag Gestern und heute treffen sich die EU-Außenminister in Helsinki zum informellen Austausch. Auf den halbjährlichen Diskussionsrunden werden strategische Fragen behandelt, darunter die Politik der EU in der Arktis, maritime Operationen in internationalen Gewässern, die engere Zusammenarbeit mit den Regierungen der Westbalkan-Länder und die Bedeutung des Klimawandels für Militär und Polizei. Beschlüsse werden anschließend auf der nächsten Tagung des Rats für Außenbeziehungen am 14. Oktober in Luxemburg gefasst. Seit rund fünf Jahren steht auch das Thema »hybride Bedrohungen« immer wieder auf der Tagesordnung von EU-Ratstreffen. 

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Neues Milliardengrab für Spionagedrohnen: Bundesregierung muss Stationierung stoppen

„Im Sommer startet das Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die ‚Global Hawk‘ sollen über Russland spionieren und sind damit geeignet, die Osterweiterung der NATO weiter zu eskalieren“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs „Global Hawk“ in Sigonella/ Sizilien stationiert. Sie wiegen rund 15 Tonnen und fliegen in einer Höhe von 18.000 Metern. Die Drohnen befördern ein optisches und radarbasiertes Aufklärungsmodul des Herstellers Northrop Grumman. Ein Erstflug des ersten „Global Hawk“ ist für das dritte Quartal 2019 geplant. Die Bundesregierung gehört zu den größten Beitragszahlern des Programms (USA: 42 Prozent, Deutschland: 33 Prozent, Italien: 15 Prozent). Die Bundeswehr stationiert 122 Soldatinnen und Soldaten in Sizilien, 76 sind bereits vor Ort. 

Grenzen der Konfrontationspolitik

"Die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland hat die NATO inzwischen ausgesetzt. Der Europapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Andrej Hunko, sprach im Gespräch mit »nd« von einer gezielten Strategie, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen."

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LINKE kritisiert gemeinsame Übung von EU und NATO

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) kritisierte: »Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören.« Zu den in den Szenarien geübten Bedrohungen gehöre auch eine globalisierungskritische Bewegung."

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Bundeswehr trainiert für hybride Kriegsführung

"Auch bei der darauffolgenden Nato-Übung CMX 17, an der verschiedene Behörden teilnahmen, galt es Fake News zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Andrej Hunko hält die zivil-militärischen Cyberübungen für "äußerst problematisch", da als Feinde offensichtlich Russland, China und globalisierungskritische Organisationen angenommen werden."

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