Nord Stream 2

Polens neue Regierung bietet Hilfe bei der Aufklärung an. Der langjährige UN-Diplomat von Sponeck fordert die Ampel zum Handeln auf.

Die Hintergründe zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind das wohl am besten gehütete deutsche Staatsgeheimnis.

Zahlreiche Theorien ranken sich um die Urheber der Explosionen, die am 26. September 2022 den Gastransit aus Russland auf lange Zeit unmöglich gemacht haben. In einer ausführlichen Analyse nannte der amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh die USA als Attentäter. Die Bundesregierung geht einer Spur nach, wonach die Operation von mehreren Ukrainern auf dem Segelboot „Andromeda“ durchgeführt wurde, das in Polen in See gestochen sei.

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Frage: Wann wurde die Bundesregierung seit dem 27. Juni 2023 durch den Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines unterrichtet (bitte jeweils mit Datum und TeilnehmerInnen der Bundesregierung /Bundesministerien angeben), und inwiefern gab es infolge dieser Unterrichtungen bzw. im Zusammenhang mit den Ermittlungen Weisungen an den Generalbundesanwalt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) „unterrichtet“ im Rahmen der üblichen Fachaufsicht gemäß § 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes das Bundesministerium der Justiz (BMJ). Der GBA hat das BMJ seit dem 27. Juni 2023 mit Berichten vom 18. August 2023 und 13. Dezember 2023 über den Stand der Ermittlungen wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord Stream Gaspipelines in der Ostsee am 26. September 2022 unterrichtet. Infolge dieser Unterrichtungen beziehungsweise im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden keine Weisungen an den GBA erteilt.

Frage:
Wie ist die aktuelle Personalstärke der Ermittlungsgruppen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines bei Bundespolizei und BKA, und wann wurde die Bundesregierung durch den Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen unterrichtet (bitte jeweils mit Datum und TeilnehmerInnen der Bundesregierung /Bundesministerien angeben)?

Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic erklärten am Sonnabend anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz:

Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen. Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen. Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.

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Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic teilten am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Pressestatement mit:

»Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen.«

Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion Die Linke weiter:
»Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen.

Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.«

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„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister. Hunko weiter:

„Die Mission des neuen US-Außenministers Antony Blinken scheint es zu sein, das Kriegsbündnis wieder gegen Russland und China zu richten. Es ist bezeichnend für den Zustand der NATO, dass die USA sie zu nutzen versuchen, um Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu nehmen. Die dazu verwendeten Sanktionen und Sanktionsdrohungen sind völlig inakzeptabel und erfordern Gegenreaktionen. Die Warnung vor der Abhängigkeit von russischem Gas durch Nord Stream 2 kaschiert jedoch nur unbeholfen, worum es den USA geht: die EU-Staaten stattdessen von US-amerikanischem Fracking-Gas abhängig zu machen.“

Gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung nach Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen über den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 anzufordern, und welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung den Sanktionen, auch vor dem Hintergrund der US-Drohungen gegen den Hafen in Sassnitz (handelsblatt.com), entgegenzutreten?

Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind („Maas verurteilt geplante US-Sanktionen“, www.spiegel.de, 12. Dezember 2019), und teilt die Bundesregierung weiterhin ihre Einschätzung von 2017, dass diese Sanktionen „völkerrechtswidrig“ sind („USA offenbar kurz vor Sanktionserlass gegen deutsche Konzerne“, www.focus.de, 2. Juni 2018)?