Nordsyrien

Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat („die Milliardenfrage“, www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?

Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Martina Renner, Michel Brandt, Doris Achelwilm, Bernd Riexinger, Matthias W. Birkwald, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Zaklin Nastic, Dr. Achim Kessler, Andrej Hunko und Jessica Tatti haben eine gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten veröffentlicht.

Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!

Diese selbstverständlichen Forderungen haben aktuell über 7.000 kurdische Aktivist*innen gegenüber der türkischen Regierung gestellt. Die Aktivist*innen befinden sich aktuell in einem unbefristeten Hungerstreik, bis die Forderungen umgesetzt werden.