Opposition
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Andrej Hunko steht Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson aus Togo bei
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko [...] setzt sich seit einigen Monaten für die Oppositionspolitikerin und Menschenrechtlerin Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson aus Togo ein. „Es ist bewundernswert, wie diese Frau zu einer der führenden Stimmen der demokratischen Opposition in Togo geworden ist“, sagt Hunko über Adjamagbo-Johnson, für die er eine Patenschaft übernommen hat. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ heißt das Programm des Deutschen Bundestages, mit dem Abgeordnete sich im Rahmen von Patenschaften für verfolgte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit einsetzen, und das auch in der 20. Wahlperiode fortgeführt wird.
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Parteienverbot ist Absage an Demokratie
»Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ›Union linker Kräfte‹ und die ›Oppositionsplattform für das Leben‹, widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskij-Regierung in der Ukraine.
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Hausarrest gegen russischen Oppositionspolitiker Platoschkin aufheben!
„Die vorübergehende Festnahme des linken russischen Oppositionspolitikers Nikolaj Platoschkin wirft viele Fragen auf. Mich besorgt besonders die Anwendung der im April in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzes zur Verfolgung von Falschinformationen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Nikolaj Platoschkin ist ehemaliger Diplomat, Historiker und Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“. Am 4. Juni 2020 wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er wird des „Aufrufs zu Massenunruhen“ sowie der „Verbreitung von Falschinformationen“ beschuldigt. Das Umfeld von Platoschkin verbindet seine Verhaftung mit den geplanten Mahnwachen, die die von ihm gegründete „Bewegung für den neuen Sozialismus“ abhalten wollte.
Hunko weiter:
„Auch der von russischen Behörden angeordnete Hausarrest gegen Platoschkin muss unverzüglich aufgehoben werden. Es entsteht der Eindruck, dass mit dieser unverhältnismäßigen Maßnahme im Vorfeld der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen seine kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden soll.
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Was macht die Opposition in der Krise?
"Während der Coronakrise regiert das Kabinett unter Ausschluss der Oppositionsparteien. Diese fordern jetzt mehr Beteiligung des Parlaments. Wie kann das umgesetzt werden?"
Das Interview zum Anhören auf detektor.fm