Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Palästina

  • Mündliche Frage (beantwortet) zu eventuellen Maßnahmen gegen Yanis Varoufakis

    Frage: Haben deutsche Behörden konkrete Maßnahmen (wie z. B. Einreiseverbot, Betätigungsverbot, Nutzung von Online-Videokonferenzen, Versenden von Videobotschaften oder anderes, vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/israelfeindliche-propaganda-einreiseverbot-gegen-yanis-varoufakis/100032348.html und www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-zum-palastina-kongress-in-berlin-politisches-betatigungsverbot-fur-drei-redner-erlassen--55-strafanzeigen-11516648.html#:~:text=Das%20Landesamt%20f%C3%BCr%20Einwanderung%20hat,Montag%20im%20Innenausschuss%20des%20Abgeordnetenhauses) gegenüber dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands und Vorsitzenden der Partei Diem25 Yanis Varoufakis getroffen, um seinen Auftritt an dem Palästina-Kongress im April 2024 in Berlin zu verhindern (siehe dazu die Erklärung von Yanis Varoufakis, in der er selbst die internationale Öffentlichkeit über seinen Fall informiert hat: https://twitter.com/diem_25/status/1779162264903254321?s=46&t=B-QN_tFg3Ugd5mFMpzBzQg), und wenn ja, welche, und welche Ressorts haben über die Maßnahmen (wie z. B. Betätigungsverbote) entschieden, um Auftritte von Rednern auf dem Palästina-Kongress in Berlin zu verhindern?

  • Friedensfähig statt kriegstüchtig

    Rede von Andrej Hunko (BSW) auf dem Ostermarsch in Potsdam 2024

    Der Potsdamer Ostermarsch fand am Samstag, 23. März 2024 statt und lief unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!". Hauptredner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.

  • Schriftliche Frage (beantwortet) zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bezüglich der Klage gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention

    Frage: Inwieweit hält die Bundesregierung auch nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), welcher die Klage gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention für grundsätzlich zulässig erklärt und Israel u. a. dazu verpflichtet hat, Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen (vgl. z. B. www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/igh-fordert-israel-zu-besserem-schutz-von-palaestinensern-auf), auch weiterhin an ihrer Nebenintervention vor dem IGH fest, die von Regierungssprecher Steffen Hebestreit u. a. mit der Äußerung begründet wurde, der Vorwurf eines Genozids im Gaza-Streifen „entbehrt jeder Grundlage“ (siehe www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-israel-suedafrika-bundesregierung-nebenintervention-drittpartei-voelkermord-hamas/), und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um der Forderung des IGH nach einem besseren Schutz von Palästinensern zur Umsetzung zu verhelfen (z. B. durch diplomatischen Druck auf die israelische Regierung oder durch ein Moratorium auf alle Waffenlieferungen nach Israel, solange die Vorwürfe eines möglichen Genozids vom IGH weiter untersucht werden)?

  • Getötete Deutsche in Gaza - Vorermittlungen eingeleitet

    Generalbundesanwalt prüft laut Regierung Fälle getöteter deutscher Staatsbürger im Gazastreifen
    Von Jamal Iqrith

    Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben. Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor. Demnach geht die Bundesregierung von einer einstelligen Zahl getöteter deutscher Staatsangehöriger im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober aus. Gesicherte Erkenntnisse, etwa in der Form von Sterbeurkunden, lägen hingegen nicht vor.

    Ob die Bundesregierung zu den getöteten deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen auch Soldaten mit israelisch-deutscher Doppelstaatsbürgerschaft zählt, die auf seiten der israelischen Armee kämpften, ist unklar. Am 13. Dezember antwortete man auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW), es lägen keine Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Gazastreifen vor.

     

    Weiterlesen in: Junge Welt

     

  • Schriftliche Frage zur den von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta

    Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?

  • Schriftliche Frage zu dem Flug von Kampfflugzeugen der Luftwaffe über von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und über Ramallah

    Inwiefern trifft es zu, dass Kampfflugzeuge der Luftwaffe im Rahmen der jüngsten Übung „Blue Flag“ in Israel bzw. Palästina auch über von Israel nach 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland und nach meinen Informationen auch über Ramallah geflogen sind (Twitter Yossi Bartal), und wie begegnet die Bundesregierung meiner Kritik, dass dies eine politische Anerkennung der Besetzung und der Siedlungspolitik Israels darstellt? 

  • Schriftliche Frage zu Kriterien der Bundesregierung für die Definition eine Fahne der Hamas

    Nach welchen Kriterien definiert die Bundesregierung eine Fahne der Hamas („Bundesregierung erwägt Verbot der Hamas-Flagge“, zeit.de, 29. Mai 2021), die nach meiner Kenntnis zwar über ein Wappen verfügt, aber nie eine Fahne mit einem konkreten Design als ihr Symbol definiert hat, und inwiefern ist sie der Ansicht, dass die nicht nur bei Hamas-Versammlungen in verschiedenen Versionen gezeigte grüne Fahne des Glaubensbekenntnisses Schahāda mit der Hamas gleichgesetzt werden kann?

  • Schriftliche Frage zu diplomatischen Anfragen im Kontext der IStGH-Entscheidung über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen

    Hat die Bundesregierung im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Israel Anfragen von israelischer Seite erhalten, die darauf abzielten, dass die Bundesregierung die Chefanklägerin Fatou Bensouda oder andere gegenwärtige oder zukünftige Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit dessen Entscheidung über die Zuständigkeit für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen kontaktiert („Israel asking allies to discreetly pressure ICC prosecutor – report“, The Times of Israel, 7. Februar 2021), und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit der Entscheidung des IStGH vom 5. Februar 2021 mit Vertreterinnen oder Vertretern des IStGH über das Urteil bzw. die sich daraus ergebenden Untersuchungen kommuniziert (bitte Datum, Anlass und Gegenstand der Kommunikation angeben)?

  • Israel-Palästina-Konflikt: Gemeinsamer Brief an Josep Borrell

    Andrej Hunko hat einen gemeinsamen Brief von 442 europäischen Parlamentarier*innen an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell mitunterzeichnet. Darin wird eine sofortige Beendigung aller Annexionsversuche seitens Israels und das Bemühen um eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Besonders mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden sei eine Neuauflage der transatlantischen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, möglich. Zu den Unterzeichner*innen zählen neben deutschen Abgeordneten auch solche aus 21 anderen Ländern. Neben linken sind auch Politiker*innen der Grünen und der Sozialdemokraten vertreten.

     

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko