Palästina
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Antisemitismus entgegentreten – Kritik an Regierung Netanyahu nicht stigmatisieren
Persönliche Erklärung der Abgeordneten der Gruppe BSW nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ (20/13627):
Die Gruppe BSW im Deutschen Bundestag setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Wir bekräftigen das Selbstverteidigungsrecht Israels, sehen aber zugleich, dass das Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanyahu im Gazastreifen wie auch im West-Jordanland und im Libanon nichts mit einer legitimen Selbstverteidigung zu tun hat.
Den antisemitischen Angriffen in Deutschland muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist sowohl Aufgabe von Polizei und Justiz wie auch gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben dazu einen Antrag vorgelegt, der allerdings die demokratische Pflicht zur Bekämpfung des Antisemitismus hintertreibt. Statt auf einen demokratischen Konsens zu orientieren, versuchen Ampel-Fraktionen und Union die notwendige Diskussion über die Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierungspolitik jetzt administrativ zu entscheiden. Wie viele Kommentatoren und Wissenschaftler kritisiert beispielsweise auch der Journalist Stephan Detjen vom 3. November 2024 im Deutschlandfunk: „Grundlage einer staatlich gelenkten Antisemitismusbekämpfung in Wissenschaft, Kultur und Medien soll die sogenannte IHRA-Definition sein. Sie wird von der israelischen Regierung propagiert, weil sie vor allem dazu dient, Kritik an israelischer Kriegsführung und völkerrechtswidriger Besatzung zu delegitimieren.“
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Mündliche Frage (beantwortet) zu eventuellen Maßnahmen gegen Yanis Varoufakis
Frage: Haben deutsche Behörden konkrete Maßnahmen (wie z. B. Einreiseverbot, Betätigungsverbot, Nutzung von Online-Videokonferenzen, Versenden von Videobotschaften oder anderes, vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/israelfeindliche-propaganda-einreiseverbot-gegen-yanis-varoufakis/100032348.html und www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-zum-palastina-kongress-in-berlin-politisches-betatigungsverbot-fur-drei-redner-erlassen--55-strafanzeigen-11516648.html#:~:text=Das%20Landesamt%20f%C3%BCr%20Einwanderung%20hat,Montag%20im%20Innenausschuss%20des%20Abgeordnetenhauses) gegenüber dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands und Vorsitzenden der Partei Diem25 Yanis Varoufakis getroffen, um seinen Auftritt an dem Palästina-Kongress im April 2024 in Berlin zu verhindern (siehe dazu die Erklärung von Yanis Varoufakis, in der er selbst die internationale Öffentlichkeit über seinen Fall informiert hat: https://twitter.com/diem_25/status/1779162264903254321?s=46&t=B-QN_tFg3Ugd5mFMpzBzQg), und wenn ja, welche, und welche Ressorts haben über die Maßnahmen (wie z. B. Betätigungsverbote) entschieden, um Auftritte von Rednern auf dem Palästina-Kongress in Berlin zu verhindern?
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Friedensfähig statt kriegstüchtig
Rede von Andrej Hunko (BSW) auf dem Ostermarsch in Potsdam 2024
Der Potsdamer Ostermarsch fand am Samstag, 23. März 2024 statt und lief unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!". Hauptredner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.
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Schriftliche Frage (beantwortet) zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bezüglich der Klage gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention
Frage: Inwieweit hält die Bundesregierung auch nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), welcher die Klage gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention für grundsätzlich zulässig erklärt und Israel u. a. dazu verpflichtet hat, Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen (vgl. z. B. www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/igh-fordert-israel-zu-besserem-schutz-von-palaestinensern-auf), auch weiterhin an ihrer Nebenintervention vor dem IGH fest, die von Regierungssprecher Steffen Hebestreit u. a. mit der Äußerung begründet wurde, der Vorwurf eines Genozids im Gaza-Streifen „entbehrt jeder Grundlage“ (siehe www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-israel-suedafrika-bundesregierung-nebenintervention-drittpartei-voelkermord-hamas/), und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um der Forderung des IGH nach einem besseren Schutz von Palästinensern zur Umsetzung zu verhelfen (z. B. durch diplomatischen Druck auf die israelische Regierung oder durch ein Moratorium auf alle Waffenlieferungen nach Israel, solange die Vorwürfe eines möglichen Genozids vom IGH weiter untersucht werden)?
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Getötete Deutsche in Gaza - Vorermittlungen eingeleitet
Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben. Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor. Demnach geht die Bundesregierung von einer einstelligen Zahl getöteter deutscher Staatsangehöriger im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober aus. Gesicherte Erkenntnisse, etwa in der Form von Sterbeurkunden, lägen hingegen nicht vor.
Ob die Bundesregierung zu den getöteten deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen auch Soldaten mit israelisch-deutscher Doppelstaatsbürgerschaft zählt, die auf seiten der israelischen Armee kämpften, ist unklar. Am 13. Dezember antwortete man auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW), es lägen keine Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Gazastreifen vor.
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Schriftliche Frage zur den von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?
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Schriftliche Frage zu dem Flug von Kampfflugzeugen der Luftwaffe über von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und über Ramallah
Inwiefern trifft es zu, dass Kampfflugzeuge der Luftwaffe im Rahmen der jüngsten Übung „Blue Flag“ in Israel bzw. Palästina auch über von Israel nach 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland und nach meinen Informationen auch über Ramallah geflogen sind (Twitter Yossi Bartal), und wie begegnet die Bundesregierung meiner Kritik, dass dies eine politische Anerkennung der Besetzung und der Siedlungspolitik Israels darstellt?
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Schriftliche Frage zu Kriterien der Bundesregierung für die Definition eine Fahne der Hamas
Nach welchen Kriterien definiert die Bundesregierung eine Fahne der Hamas („Bundesregierung erwägt Verbot der Hamas-Flagge“, zeit.de, 29. Mai 2021), die nach meiner Kenntnis zwar über ein Wappen verfügt, aber nie eine Fahne mit einem konkreten Design als ihr Symbol definiert hat, und inwiefern ist sie der Ansicht, dass die nicht nur bei Hamas-Versammlungen in verschiedenen Versionen gezeigte grüne Fahne des Glaubensbekenntnisses Schahāda mit der Hamas gleichgesetzt werden kann?
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Schriftliche Frage zu diplomatischen Anfragen im Kontext der IStGH-Entscheidung über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen
Hat die Bundesregierung im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Israel Anfragen von israelischer Seite erhalten, die darauf abzielten, dass die Bundesregierung die Chefanklägerin Fatou Bensouda oder andere gegenwärtige oder zukünftige Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit dessen Entscheidung über die Zuständigkeit für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen kontaktiert („Israel asking allies to discreetly pressure ICC prosecutor – report“, The Times of Israel, 7. Februar 2021), und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit der Entscheidung des IStGH vom 5. Februar 2021 mit Vertreterinnen oder Vertretern des IStGH über das Urteil bzw. die sich daraus ergebenden Untersuchungen kommuniziert (bitte Datum, Anlass und Gegenstand der Kommunikation angeben)?
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Israel-Palästina-Konflikt: Gemeinsamer Brief an Josep Borrell
Andrej Hunko hat einen gemeinsamen Brief von 442 europäischen Parlamentarier*innen an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell mitunterzeichnet. Darin wird eine sofortige Beendigung aller Annexionsversuche seitens Israels und das Bemühen um eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Besonders mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden sei eine Neuauflage der transatlantischen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, möglich. Zu den Unterzeichner*innen zählen neben deutschen Abgeordneten auch solche aus 21 anderen Ländern. Neben linken sind auch Politiker*innen der Grünen und der Sozialdemokraten vertreten.