Pandemievertrag
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So demokratiefern geht es bei der WHO zu
Beitrag im Blog von Norbert Häring, 2.10.2024
Im Interview mit den Nachdenkseiten hat Andrej Hunko davon erzählt, wie er es als wohl einziger Parlamentarier geschafft hat, an der Weltgesundheitsversammlung teilzunehmen, und wie undemokratisch es dort zugeht. Der Pandemievertrag ist dort fürs Erste gescheitert, aber die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde bei Nacht und Nebel durchgewunken.
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Pandemieabkommen: Bundestag lehnt Vorschläge von Union und AfD ab
Entsprechende Aufarbeitung forderte auch Andrej Hunko von BSW. Die Bundesregierung müsse sich in Genf für die Aufarbeitung der Pandemie einsetzen, betonte er.
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Nein zum Pandemievertrag - ja zur Aufarbeitung der Corona-Zeit!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "WHO-Pandemievertrag".
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.
(Beifall beim BSW)
Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.