Personenfahndung

Frage: Hat die Bundesregierung die sich auf der Fahndungsliste der Russischen Föderation befindenden deutsche Staatsbürger über ihre Listung seitens russischer Behörden informiert bzw. vor möglichen Konsequenzen für sie gewarnt, und falls ja, wie viele, und falls nein, warum nicht (siehe dazu die Antwort auf meine Mündliche Frage Nr. 68, Plenarprotokoll 20/153), und hat die Bundesregierung diesen Sachverhalt gegenüber der russischen Seite bereits thematisiert, wenn ja, unter welchen Umständen (Zeit, Ort, Ebene) und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Frage: Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich 133 bzw. 134 Personen auf der Fahndungsliste der Russischen Föderation befinden ("So viele Deutsche stehen auf Putins Liste" auf t-online am 14.02.2024), und wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert, und wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich aktuell in Russland in Haft?

Antwort der Staatsministerin Katja Keul: Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass auf der Internetseite „Mediazona“ eine solche Liste eingestellt ist. Die Bundesregierung warnt in den Reise- und Sicherheitshinweisen bereits vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen in Russland. Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich aktuell knapp 30 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Russland in Haft. Etwa die Hälfte davon hat auch die russische Staatsangehörigkeit. Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat.

Erster Antrag der Gruppe BSW im Bundestag

Antrag der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW

Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen

Der Bundestag wolle beschließen:

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert die heimlichen Ausschreibungen seit Langem als kaum kontrollierbares Blackbox-Verfahren. Den Linken irritiert nun, dass SIS weiter ausgebaut werden solle, obwohl das Innenministerium keinen Grund nenne für den starken Anstieg der verdeckten Verfolgung."

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