Platoschkin
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Der aufmüpfige Gouverneur
"'Im Zuge der zurückgehenden innenpolitischen Zustimmung für Putin und die Regierungspartei Einiges Russland beobachte ich mit Sorge eine Verschärfung der Repressionen in Russland - auch gegen Linke. Und dazu gehört zweifelsohne Platoschkin', kommentiert Andrej Hunko die Ereignisse. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag bestätigt, dass er sich auf dem Höhepunkt des Russland-Bashings mit Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland zurückgehalten habe, doch der wachsende staatliche Druck auf linke Kräfte schaffe eine neue Situation."
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Hausarrest gegen russischen Oppositionspolitiker Platoschkin aufheben!
„Die vorübergehende Festnahme des linken russischen Oppositionspolitikers Nikolaj Platoschkin wirft viele Fragen auf. Mich besorgt besonders die Anwendung der im April in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzes zur Verfolgung von Falschinformationen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Nikolaj Platoschkin ist ehemaliger Diplomat, Historiker und Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“. Am 4. Juni 2020 wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er wird des „Aufrufs zu Massenunruhen“ sowie der „Verbreitung von Falschinformationen“ beschuldigt. Das Umfeld von Platoschkin verbindet seine Verhaftung mit den geplanten Mahnwachen, die die von ihm gegründete „Bewegung für den neuen Sozialismus“ abhalten wollte.
Hunko weiter:
„Auch der von russischen Behörden angeordnete Hausarrest gegen Platoschkin muss unverzüglich aufgehoben werden. Es entsteht der Eindruck, dass mit dieser unverhältnismäßigen Maßnahme im Vorfeld der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen seine kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden soll.