Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Puigdemont

  • Schriftliche Frage zum Einsatz von spanischer Spionagesoftware auf deutschem Hoheitsgebiet

    Inwiefern müssen spanische Polizeibehörden nach Rechtsauffassung der Bundesregierung deutsche Stellen darüber informieren oder eine Erlaubnis beantragen, sofern solche Einsätze erfolgen, wenn sie auf deutschem Hoheitsgebiet staatliche Spionagesoftware zur Überwachung von Mobiltelefonen einsetzen, und inwiefern ist eine derartige Information oder Beantragung im Jahr 2018 möglicherweise erfolgt, etwa im Zeitraum als der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am 25. März 2018 nach Schleswig-Holstein einreiste, dort verhaftet wurde und mehrere Tage in Gefangenschaft verbrachte (Bundestagsdrucksache 19/2023)?

  • Puigdemont kehrt zurück nach Brüssel

    "Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte, dass »Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann«. Es sei gut, dass der Haftbefehl nicht automatisch zu Auslieferung geführt habe, sondern noch einmal überprüft wurde. Auch EU-Mitgliedsstaaten seien nicht vor rechtsstaatlichen Defiziten gefeit."

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  • Talks and mediation ‘the only solution’ to Catalan issue, says German MP

    "The pro-independence forces main candidate for the presidency was Carles Puigdemont, the sacked Catalan president, currently in Germany. Spain has vowed to impede all attempts to elect him again and is fighting to get him extradited for rebellion and misuse of public funds from Germany. It’s in this country that he was arrested at the end of March, but a court decided he should be released while it considers the case against him. The Catalan leader’s presence in Germany has shocked many, there…and is even becoming an uncomfortable political issue."

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  • Spitzel gegen Puigdemont

    "Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass es nicht überraschend wäre, wenn Puigdemont in Deutschland vom spanischen Geheimdienst ausgeschnüffelt wird. Bereits die Aktivitäten, die Ende März zur Festnahme Puigdemonts durch die Polizei in Schleswig-Holstein geführt hatten, müssten hinterfragt werden. Ein Agieren der Geheimdienste wäre »politisch skandalös«, so Hunko. Vor einigen Jahre sei er selbst vom spanischen Geheimdienst bespitzelt worden. Seine E-Mail-Korrespondenz mit baskischen Politikern sei mitgelesen worden, so der Linkspolitiker."

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  • Ohrfeige für Madrid

    "Das sei »eine Ohrfeige für Madrid, Berlin und den Generalbundesanwalt«, erklärten anschließend die linken Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko. Sie riefen dazu auf, »den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist«."

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  • Puigdemont darf Gefängnis verlassen

    "Auch der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, wertet die Aussetzung laut eigenen Worten als schwere Niederlage für die spanische Regierung und für die Bundesregierung. Die Entscheidung sei "ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid". Die Bundesregierung habe sich in allen Phasen des Konflikts hinter die Regierung in Madrid gestellt."

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  • Spanien nur "eingeschränkt" ein Rechtsstaat

    "Linken-Politiker Andrej Hunko fordert von der Bundesregierung, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht auszuliefern. Er sagte im Dlf, der Konflikt müsse politisch und nicht mit Mitteln der Justiz gelöst werden. Für ihn sei Spanien 'kein vollendeter Rechtsstaat'."

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  • Deutsche Solidarität mit Madrid: Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

    "Gegen eine Auslieferung an Spanien hat sich auch Die Linke schon ausgesprochen. Der europapolitische Sprecher Andrej Hunko erklärte im Interview, dass es sich "offensichtlich um einen politischen Prozess" handele und "Rebellion nur vorgeschoben" werde: "Ich gehe letztlich davon aus, dass er nicht ausgeliefert wird." Denn Rebellion sei in Deutschland kein anerkannter Straftatbestand und setze Gewalt voraus, zu der Puigdemont aber nie aufgerufen habe."

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  • Berlin und Brüssel unfreiwillig mittendrin

    "Ist die Debatte um Katalonien nun unweigerlich auch zu einem deutschen Problem geworden? Bislang hatten sich Deutschland und die EU versucht aus diesem "innerspanischen Konflikt" herauszuhalten. Zu Recht oder ist es Zeit für Vermittlung?" Es diskutieren: Elmar Brok (MdEP, CDU), Andrej Hunko (MdB, Die Linke), Marie Kapretz (ehemalige Vertreterin Kataloniens in Deutschland), Úrsula Moreno (Journalistin, Deutsche Welle).

    Die Diskussion zum Anhören auf deutschlandfunk.de

  • Katalanischer Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen

    "Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss."

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  • "Die Politik muss sich da raushalten"

    "Am weitesten ging der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: Er nannte die Festnahme Puigdemonts eine "Schande" und forderte die Freilassung des Separatistenführers. Doch damit steht Die Linke ziemlich alleine."

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  • »Das ist ein hochpolitischer Vorgang«

    "Der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, über die Verhaftung Puigdemonts in Deutschland und Kritik am Europäischen Haftbefehl"

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  • Puigdemonts Festsetzung in Deutschland ist kein Zufall – und birgt Zündstoff

    "Die Festsetzung Puigdemonts durch deutsche Behörden sorgte für unterschiedliche politische Reaktionen. «Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert», sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko."

    Weiterlesen auf aargauerzeitung.ch

  • Bundesregierung hält sich's offen

    "Kritisch zeigte sich die Opposition im Bundestag: Es sei eine „Schande“, dass Puig­demont in Deutschland festgenommen worden sei, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion. Seine Strafverfolgung sei „ganz offensichtlich politisch motiviert“. „Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“"

    Weiterlesen auf taz.de

  • Ist Carles Puigdemont ein politischer Gefangener?

    "Carles Puigdemont ist am Sonntag auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen worden. Ihm werden Rebellion, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist der katalanische Ex-Premierminister ein politischer Gefangener."

    Weiterlesen auf de.sputniknews.com

  • Kataloniens Parlamentspräsident attackiert spanische Regierung

    "Dagegen forderte die Linke eine sofortige Freilassung Puigdemonts. "Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen", sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine "Schande": 'Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.'"

    Weiterlesen auf zeit.de

  • Mehr als 90 Verletzte bei Protesten in Barcelona – Kritik in Deutschland

    "Die Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten sorgt auch in Deutschland für Kritik. Die Linke fordert, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine „Schande“, teilte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am Sonntag mit. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen 'Rebellion' angeklagt ist.“ Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss."

    Weiterlesen auf shz.de

  • Auslieferung an Spanien - ja oder nein?

    "Ähnlich sieht es auch Andrej Hunko. Der europapolitische Sprecher des Links-Fraktion im Bundestag sagte gegenüber diesem Sender: 'Ja, also ich empfinde das eigentlich als Schande.'"

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  • Die Linke fordert sofortige Freilassung Puigdemonts

    "Die Linke fordert die sofortige Freilassung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Die Festnahme sei eine "Schande", sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko."

    Weiterlesen auf zeit.de

     

     

  • Puigdemont sitzt in JVA Neumünster

    "Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Puigdemont sei auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt sei. Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss."

    Weiterlesen auf br.de

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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