Rafah

Frage:Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streit-kräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, "auf alle Fälle ein Fehler passiert" sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne (www.zeit.de/politik/2024-05/israel-angriff-rafah-bundesregierung-reaktion), und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?

Frage: Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Bodenoffensive auf Rafah keine weiteren Genehmigungen erteilen und die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel
stoppen, wie es beispielsweise die USA angekündigt haben (tagesschau.de vom 8. Mai 2024: "USA setzen Waffenlieferung an Israel aus"), und sieht die Bundesregierung weiterhin keinen Anlass an der vollumfänglichen Einhaltung der Vorgaben des Völkerrechts durch Israel zu zweifeln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 19 im Plenarprotokoll 20/133, bitte jeweils begründen)?