Rasterfahndung

„Gemäß der Zollunion sind die Zollbehörden in der Europäischen Union in erster Linie für den Warenfluss verantwortlich, nicht für die Überwachung. Sie dürfen auch nicht zum verlängerten Arm von europäischen Polizeien und Geheimdiensten werden. Die vorgesehene Einbindung des Zolls in EU-Instrumente der Inneren Sicherheit lehnen wir deshalb ab. Das gilt insbesondere für die Zusammenlegung mit polizeilichen Datenbanken, wie es die EU im Projekt ‚Interoperabilität‘ betreibt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls einrichten. Statt früher dezentral soll das System nunmehr zentral geführt werden. Die dort enthaltenen Informationen zu Personen und Gütern werden mit Algorithmen auf „Risiken“ analysiert, um verdeckte Muster oder andere Auffälligkeiten in den Vorabinformationen zu finden. Entsprechende Maßnahmen hat die EU in der „Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich“ vorgeschlagen.

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagt über Hessendata: "Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten." Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe alles abgesegnet. Löschfristen würden eingehalten: Wer in Datenbanken auftauche, aber kein Verdächtiger sei, würde bald wieder entfernt."

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