RKI

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO), verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13729 (12.11.24)

Auszüge aus der Kleinen Anfrage:

"Aufgrund welcher Erkenntnisse und Neubewertungen hat man sich für den im Frühjahr 2024 durchgeführten größeren Umbau der STIKO, der auch eine Verschiebung der fachlichen Ausrichtung der neuen Mitglieder umfasst, entschieden (bitte Kriterien benennen, ebenso wie Kritik an der Arbeit und fachlichen Zusammenstellung der vorherigen STIKO)?"

"Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der STIKO, Angst und Sorge auslösende Kommunikationsstrategien auszuarbeiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen (falls ja, bitte begründen)?"

Frage:Ist es die Position der Bundesregierung, dass es sich bei der Diskussion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Protokolle (RKI: Robert-Koch-Institut) um eine Einmischung "fremder Regierungen" oder Nachrichtendienste handle, wie unter anderem der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach mutmaßt (vgl.

Mein Statement zu den sogenannten „RKI Files“. Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen. Das ⁦@rki_de⁩ hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet https://t.co/DAgwzj90UL

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 25, 2024